Bundesgerichtshof
Gericht kippt Insolvenzplan von Phoenix

Die betrogenen Gläubiger des insolventen Optionshändlers Phoenix Kapitaldienst bekommen vorerst kein Geld aus der Insolvenzmasse. Das entschied der Bundesgerichtshof (AZ: IX ZB 230/07) und kippte damit den Insolvenzplan.

FRANKFURT. Damit darf Insolvenzverwalter Frank Schmitt vorerst kein Geld an die rund 30 000 geprellten Investoren auszahlen. Gegen den Insolvenzplan hatte zuvor einer der größten Phoenix-Gläubiger, die irische Citco Global Custody geklagt und vor dem Landgericht Frankfurt Recht bekommen. Citco machte geltend, dass ihr Geld, insgesamt rund 11,2 Mio. Dollar, auf Treuhandkonten von Phoenix eingezahlt worden sei. Treuhandgeld aber darf laut Gesetz nicht der Insolvenzmasse zugerechnet werden und an alle Anleger verteilt werden. Der Insolvenzverwalter beschwerte sich daraufhin beim Bundesgerichtshof - ohne Erfolg.

Der Insolvenzplan kann jetzt nicht in Kraft treten. Und: Ist weniger Geld im Insolvenztopf muss die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) mehr zahlen, weil die Anleger weniger Geld beim Insolvenzverwalter holen können. Jetzt soll der Gläubigerausschuss am 27. Februar über das weitere Vorgehen beraten.

Investoren hatten Phoenix Kapitaldienst rund 600 Mio. Euro anvertraut. Doch statt zweistelliger Renditen produzierte der Optionshändler Verluste, Scheingeschäfte und ein Schneeballsystem. Im März 2005 musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Seitdem warten die Anleger auf ihr Geld. Rund 230 Mio. Euro sollten als Insolvenzmasse an die Anleger verteilt werden. Laut Insolvenzplan sollten sie ein Drittel ihres eingesetzten Kapitals plus drei Prozent Zinsen bekommen. Für den Rest, rund 200 Mio. Euro sollte die EDW aufkommen.

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