Bundessozialgericht bestätigt Gesundheitsreform
Betriebsrentner müssen vollen Beitrag bezahlen

Rund zehn Millionen Bezieher von Betriebsrenten müssen auf ihre Zusatzversorgung weiter den vollen Krankenversicherungsbeitrag entrichten. In einem Grundsatzurteil hat das Kasseler Bundessozialgericht gestern eine der umstrittensten Änderungen der Gesundheitsreform gebilligt.

doe BERLIN. "Wir begrüßen die Entscheidung. Sie schafft endgültig Klarheit", sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums. Dagegen kündigte der Sozialverband Deutschland (SoVD) umgehend Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an.

Regierung und Union hatten im September 2003 im Bundestag beschlossen, dass Ruheständler ab dem 1. Januar 2004 auf ihre Extra-Bezüge aus Betriebsrenten und vergleichbaren Versorgungsleistungen statt des halben den vollen Krankenversicherungsbeitrag abführen müssen. In dem verhandelten Fall musste der Kläger plötzlich 91 Euro im Monat mehr bezahlen. Dagegen zog der 82-Jährige mit Hilfe des Sozialverbandes vor den Kadi.

Die Neuregelung hatte zum Jahresbeginn 2004 in der Öffentlichkeit für mächtigen Ärger gesorgt, weil eher beiläufig publik wurde, dass auch Einmalauszahlungen aus Direktversicherungen und Pensionskassen mit dem vollen Krankenkassenbeitrag belegt wurden. "Renten-klau! So greifen sie uns heimlich in die Tasche", titelte damals die "Bild"-Zeitung. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) verspricht sich von der Änderung jährliche Zusatzeinnahmen von 1,6 Mrd. Euro für die Krankenkassen.

Die Erhebung des vollen Beitragssatzes sei verfassungsgemäß und habe keiner Übergangsfrist bedurft, entschied nun das Bundessozialgericht (Az: B 12 KR 29/04 R). Es widerspreche auch nicht dem Gleichheitsgrundsatz, dass auf die gesetzliche Rente nur der halbe Kassen-Beitragssatz erhoben werde.

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