Bundessozialgericht weist Klagen gegen seit 2004 geltende Neuregelung ab
Rentner müssen vollen Pflegeversicherungsbeitrag selbst tragen

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen ihren Beitrag zur Pflegeversicherung in voller Höhe selbst tragen. Mit dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch vier Klagen von Rentnern zurückgewiesen, die sich gegen die seit April 2004 geltende Neuregelung zur Wehr gesetzt hatten.

HB KASSEL. Danach müssen Rentner 1,7 Prozent ihrer Altersbezüge als Beitrag an die Pflegeversicherung zahlen. Dagegen teilen sich Arbeitnehmer den Beitrag jeweils zur Hälfte mit ihrem Arbeitgeber.

Diese Regelung galt auch zuvor für Rentner: Dabei wurde die andere Hälfte vom Rentenversicherungsträger übernommen und in einen Ausgleichsfonds für die Pflegeversicherung gezahlt. Die Kläger sehen die Gesetzesänderung als verfassungswidrig an. Denn die Rentner hätten oft lange Zeit in die Pflege- und Rentenversicherung eingezahlt, so dass sie Anspruch auf eine entsprechende Rente hätten. Sie hätten sich auf den halben Beitrag zur Pflegeversicherung verlassen.

Ihrer Meinung nach werden dadurch das Eigentumsgrundrecht und der Vertrauensschutz verletzt. "Der Gesetzgeber hat nicht die Möglichkeit, nach Belieben in die Rentenhöhe einzugreifen", sagte Holger Borner vom Sozialverband Deutschland (SoVD).

Der 12. Senat des Kasseler Bundesgerichts stimmte dieser Auffassung nicht zu. Der Gesetzgeber habe zwischen dem öffentlichen und dem individuellen Interesse abwägen müssen: Dabei standen sich der Erhalt des Rentensystems und das Interesse, eine höhere Rente zu erhalten, gegenüber. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Rentenbescheide der Kläger in der Sache nicht zu beanstanden seien.

Das Eigentumsgrundrecht sah der Senat ebenfalls nicht verletzt. Denn nur die Versicherungsleistung insgesamt sei schutzwürdig. Die Rentenversicherung sei aber nicht in Frage gestellt worden. Zudem handele es sich nur um geringe Beträge, die die Rentner zusätzlich zahlen müssten. Auf die Kläger seien Extra-Belastungen von monatlich 3,90 Euro bis 8,95 Euro hinzugekommen.

Nach der Urteilsverkündung kündigten die Kläger an, die Urteile vom Bundesverfassungsgericht eventuell überprüfen zu lassen.

Der Sozialverband VdK kritisierte das Urteil. "Seit 2004 wird bei den Rentnern nur noch abgesahnt", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). Angesichts der Rente mit 67, der Gesundheitsreform und der damit verbundenen Zusatzprämie sowie weiterer Nullrunden sei die Grenze des Zumutbaren längst überschritten, meinte Hirrlinger. Er wies darauf hin, dass die Hälfte der Renten unter 1 000 Euro liege und es zwei Mill. Rentnerinnen mit monatlich weniger als 650 Euro gebe. Angesichts der wachsenden Belastungen drohe eine "Verarmungswelle".

Aktenzeichen:
Bundessozialgericht B 12 RJ 2/05 R u.a.

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