Steuern
Bundesverband mittelständische Wirtschaft: Finanzministerium verstößt gegen das Mittelstandsgesetz - Zwang zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen muss entfallen

"Das Finanzministerium ist mal wieder über das Ziel hinausgeschossen", kritisiert Herbert Schulte ...



"Das Finanzministerium ist mal wieder über das Ziel hinausgeschossen", kritisiert Herbert Schulte von der Landesgeschäftsführung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Zwang zur elektronischen Übermittlung der USt.-Voranmeldungen. Zwar sei die Möglichkeit einer Kommunikation mit dem FA über das Internet generell begrüßenswert, die tatsächliche Umsetzung mit der Software ELSTER aber mangelhaft.

Vier Punkte kritisiert der BVMW an der aktuellen ELSTER-Version 2004/05 besonders:

  • Die Sicherheitsvorkehrungen seien lückenhaft. Jeder könne ohne spezielle IT-Kenntnisse USt.-Voranmeldungen für jede beliebige Steuernummer versenden.
  • Die Software stehe nur für Windows-Betriebssysteme zur Verfügung. Nutzer von Linux-Open-Source Systemen würden diskriminiert.
  • Die ELSTER-Software laufe unter Umständen nicht stabil. Schon bei der Installation werde darauf hingewiesen, dass u. U. spezielle DAO-Pakete von Microsoft nachinstalliert werden müssten.
  • Das Finanzministerium überwälze jedes Risiko für die Nutzung auf die Zwangsnutzer.



Nach Einschätzung des BVMW sind von den Mängeln insbesondere kleine Unternehmer und Existenzgründer betroffen. Dazu Herbert Schulte : "Das Finanzministerium liefert eine nicht mängelfreie Software aus, die die Stpfl. benutzen müssen, um dem Zwang zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung nachzukommen.

Für die Nutzung, Installation und Einstellung der Firewall fallen bei den Unternehmern weitere Kosten in Form von Honoraren für die IT-Fachleute an. Und dann stiehlt sich das FA aus der Haftung, falls die Software Schäden auf dem Rechner des Stpfl. anrichtet. Das ist absurd."

Hans Nowak-Otto vom BVMW Kreisverband Rhein-Erft bestätigt, dass vor allem kleine Unternehmen betroffen sind: "Bei den größeren Unternehmen erledigen die Steuerberater die Kommunikation mit dem FA, aber für kleine Unternehmen und Freiberufler stellt die Zwangsnutzung der ELSTER-Software eine unnötige staatliche Belastung und ein Sicherheitsrisiko dar."

Das Finanzministerium verstoße damit gegen das Mittelstandsgesetz des Landes NRW, denn es handele sich bei dem Zwang zur Abgabe der Steuererklärungen auf elektronischem Weg nicht um eine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der wirtschaftlichen und administrativen Rahmenbedingungen für die Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft.

Der BVMW fordert daher Finanzminister Dieckmann auf, den Zwang zur elektronischen Abgabe aufzuheben und empfiehlt stattdessen eine freiwillige Lösung: Sobald eine einfache und sichere Lösung zur Verfügung steht, würden die meisten Unternehmer von sich aus die Übermittlung ihrer Steuererklärung auf elektronischem Weg an das FA bevorzugen (Pressemitteilung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft vom 31. 3. 2005).



Quelle: DER BETRIEB, 08.04.2005

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