Bundesverfassungsgericht
Durchsuchungen müssen für Fiskus letztes Mittel bleiben

Die Finanzbehörden dürfen nicht gleich beim ersten Verdacht auf eine Steuerhinterziehung Wohnung und Büro eines Unternehmers durchsuchen lassen.

HB KARLSRUHE. Durchsuchungen kämen als letztes Mittel erst dann in Frage, wenn die Behörden alle anderen Aufklärungs-und Ermittlungsmöglichkeiten zuvor erfolglos ausgeschöpft hätten, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Unstimmigkeiten in der Steuererklärung allein reichten nicht aus. Die Richter gaben damit einem Unternehmer aus Braunschweig recht, der sich gegen die Durchsuchung seiner Geschäfts-und Privaträume gewehrt hatte. Die Finanzbehörden verdächtigten ihn, den Bau einer Halle mit nicht versteuertem Einkommen finanziert zu haben. Später stellte sich dieser Verdacht als falsch heraus. (Az.: zwei BvR 2030/04)

Der Einzelhändler betrieb sein Unternehmen in einer von seiner Ehefrau errichteten Halle. Einem Betriebsprüfer des Finanzamtes erklärte er, die für den Bau benötigten Gelder stammten größtenteils aus einem Darlehen seines Schwiegervaters, der zuvor Grundstücke verkauft habe. Als der Prüfer diese Angaben beim Schwiegervater nicht bestätigt fand, informierte er das Finanzamt über seinen Verdacht auf Steuerhinterziehung. Dieses ließ daraufhin per Gerichtsbeschluss die Durchsuchungen anordnen. Der Kaufmann klagte.

In der Tat seien die Durchsuchungen unverhältnismäßig gewesen, urteilten die Verfassungsrichter. Die Behörden hätten zu Unrecht in das Grundrecht des Unternehmers auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen. Dass sich anhand der Steuererklärung die Herkunft der Gelder nicht sofort feststellen ließ, sei nur ein vager Anhaltspunkt für ein strafbares Delikt und damit noch kein Grund für Durchsuchungen. Auch wenn es für sie mühevoller gewesen wäre, hätten die Ermittler den Vorgang zuerst auf andere Weise klären müssen, etwa durch Überprüfung von Bank-und Grundbuchunterlagen. Erschwerend komme hier hinzu, dass der Unternehmer ihnen die Herkunft der Baugelder angegeben habe.

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