Bundesverfassungsgericht
Krankenversicherung: Steuerabzug zu niedrig

Die steuerliche Abzugsmöglichkeit von Krankenversicherungsbeiträgen muss generell überprüft werden. Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung werden bei der Berechnung der Einkommensteuer nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts derzeit zu niedrig veranschlagt. Das Urteil wird den Staatsetat belasten.

HB KARLSRUHE. Die akutelle Praxis verstoße gegen das Grundgesetz, weil das notwendige Existenzminimum steuerfrei sein müsse, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Ob auch die steuerliche Berücksichtigung gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu niedrig ausfällt, hat das Karlsruher Gericht in diesem Verfahren nicht geprüft. Allerdings müssen der Entscheidung zufolge auch hier sämtliche Steuerabzugsregeln auf den Prüfstand. Damit drohen dem Fiskus beträchtliche Einnahmeverluste. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2009 eine Neuregelung erlassen.

Damit folgte der Zweite Senat dem Bundesfinanzhof, der das Verfahren dem Karlsruher Gericht zur Überprüfung vorgelegt hatte. Nach den Worten des Gerichts gehören zum - für ein menschenwürdiges Dasein notwendigen - Existenzminimum nicht nur Nahrung, Kleidung und Wohnung, sondern auch eine ausreichende Kranken- und Pflegeversicherung. Damit müssen die Beiträge, die der Bürger für eine Mindestabsicherung gegen Krankheits- und Pflegerisiken zahlen muss, von der Besteuerung befreit werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine Länderkollegen müssen wegen des Verfassungsgerichtsurteils in naher Zukunft bei ihren Haushaltsplanungen mit einer neuen Zusatzbelastung kalkulieren. "Natürlich wird das haushalterische Auswirkungen haben", kommentierte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Allerdings hat das Urteil keine aktuelle oder rückwirkende Geltung. "Das Gericht hat uns eine Aufgabe für die Zukunft aufgegeben", sagte der Ministeriumssprecher. Das Gericht gab dem Gesetzgeber bis 2010 Zeit, um eine Neuregelungen zu beschließen.

In welcher Höhe der Staatshaushalt durch das Urteil in Form von Steuermindereinnahmen belastet wird, lässt sich dem Ministerium zufolge noch nicht sagen. Zunächst einmal müsse das Urteil sorgfältig geprüft werden.

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