Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit ab
Der gläserne Anleger wird Wirklichkeit

Einer staatlichen Kontenabfrage ab April steht vorerst nichts mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgerichts lehnte am Mittwoch Anträge auf eine einstweilige Anordnung ab, mit der der Vollzug des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit gestoppt werden sollte.

BERLIN/ZÜRICH. Staatliche Stellen haben damit Zugriff auf die Stammdaten von 500 Mill. Konten und Depots in Deutschland. Gleichzeitig betonte das oberste Gericht aber, dass der Ausgang der Verfassungsbeschwerde offen sei. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hatte auf Nachbesserungen gehofft.

Mit dem Gesetz, das nach der Ende März auslaufenden Steueramnestie in Kraft tritt, haben die Finanzämter die Möglichkeit, Stammdaten eines Bankkunden zu ermitteln. Dabei geht es um den Namen, Geburtsdatum, Anschrift und die Zahl der Konten sowie der zuständigen Kreditinstitute. Besteht Verdacht des Steuerbetrugs, so kann die Offenlegung der Konten verlangt werden. Auch Sozialbehörden haben Zugriff auf die Daten. In einer Verwaltungsanweisung präzisierte das Bundesfinanzministerium (BMF) mittlerweile, dass Betroffene über einen Kontenabruf informiert werden müssten. "Damit wurden zentrale Bedenken der Beschwerdeführer aufgegriffen", erklärte die Volksbank Raesfeld, die die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte.

"Wir sehen uns bestätigt in der Bewertung des Kontenabrufverfahrens. Ein Kontenabruf wird weder willkürlich noch heimlich erfolgen", sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks. Dagegen rügte der Spitzenverband der Kreditwirtschaft, der Zentrale Kreditausschuss, erneut das Kontenabrufverfahren. Aus steuerlicher Sicht stelle zudem eine moderate Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden und Erträge aus privaten Veräußerungsgeschäften eine gerechte Alternative dar.

"Eine solche Entwicklung wäre in der Schweiz undenkbar", kommentierte Thomas Sutter, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung das Urteil. Nachteilig sei dieses Urteil für die Mitglieder seines Verbands sicher nicht. Die Bankiervereinigung spricht damit einen Trend an: Nicht zuletzt mit Blick auf das löchrige Bankgeheimnis in Deutschland haben Schweizer Banken in den vergangenen Monaten ihr Deutschland-Geschäft forciert. Von UBS über Julius Bär bis zur Bank Sarasin - überall ist jüngst die Entscheidung gefallen, sich stärker in Deutschland zu engagieren und den Kunden die Vorteile des Schweizer Bankensystems zu offerieren. Der Chef der Züricher Privatbank Julius Bär, Walter Knabenhans, formuliert es so: "Da deutsche Banken die Daten ihrer Kunden nicht mehr ohne weiteres vor dem Zugriff der Finanzämter schützen können, gibt es viele Anleger, die ihre Vermögensverhältnisse nicht mehr in Deutschland dokumentiert haben wollen."

Bei den Parteien stieß die Entscheidung auf ein geteiltes Echo. "Das Bundesverfassungsgericht hat für die Steuergerechtigkeit und gegen Steuerhinterziehung entschieden", sagte Joachim Poß, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Wer die angemessenen und maßvollen Kontrollen, die ab dem ersten April möglich seien, bisher diskreditiert habe, wolle die Interessen der Steuerhinterzieher offenbar höher bewerten als das Interesse der Steuerzahler an einem gerechten Steuervollzug.

Eine international wettbewerbsfähige Besteuerung von Kapitalerträgen hätte das Ergebnis der Steueramnestie verbessern und Unsicherheiten vermeiden können, urteilte dagegen Michael Meister, Vize-Fraktionschef der CDU/CSU. Er halte es nach wie vor für richtig, abrufberechtigte Behörden und deren Eingriffsbefugnisse im Gesetz und nicht in Verwaltungsanweisungen zu regeln. Für die Datenschutz-Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, wird mit dem Gesetz "zur automatisierten Kontoabfrage" das Bankgeheimnis faktisch abgeschafft.

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