Bundesverfassungsgericht
Steuer-Erstattung auf Hartz-IV anrechenbar

Rückerstattungen der Einkommensteuer dürfen auch weiterhin auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Die Verfassungsbeschwerde einer Betroffenen wurde einstimmig abgewiesen.
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KarlsruheRückerstattungen der Einkommensteuer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Mit der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung wurde die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen. Es liege kein Eingriff in das Eigentumsrecht vor, heißt es in der einstimmigen Kammerentscheidung.

Die Frau hatte 2009 vom Finanzamt einen größeren Einkommensteuerbetrag für zurückliegende Jahre zurückbekommen. Deshalb wurde ihr für den laufenden Monat kein Arbeitslosengeld II ausgezahlt, außerdem sollte sie rund 430 Euro an Hartz-IV-Leistungen zurückzahlen.

Die Betroffene klagte, weil damit auf ihr Vermögen zugegriffen werden. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage ab, weil es sich bei Rückzahlungen von Einkommensteuer nicht um Vermögen, sondern um Einkommen handele. Dieses sei auf das Arbeitslosengeld anrechenbar. Dagegen erhob die Betroffene Verfassungsbeschwerde.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch die Rechtsprechung der Sozialgerichte verfassungsgemäß. Steuerrückerstattungen seien zwar vom Eigentumsrecht geschützt. Durch die Anrechnung werde aber nicht der Steuererstattungsanspruch vermindert, sondern dieser führe zu einer Verringerung des steuerfinanzierten Sozialhilfeanspruchs. Der Eigentumsschutz sei folglich nicht verletzt. 

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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