Bundesverwaltungsgericht
Bund muss Bahnpolizei bezahlen

Die Deutsche Bahn AG kann sich freuen: Nach einem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes muss der Konzern zur Finanzierung polizeilicher Aufgaben keinen Ausgleich an den Bund bezahlen.

HB LEIPZIG. Die Deutsche Bahn AG hat den Rechtsstreit um die Finanzierung polizeilicher Aufgaben auf ihren Anlagen gewonnen. Sie muss nach einem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes keinen Ausgleich an den Bund zahlen. Ein entsprechender Bescheid des Bundes sei rechtswidrig und aufgehoben worden, teilte das höchste deutsche Verwaltungsgericht am Donnerstag mit. Damit war die Klage des Konzerns in letzter Instanz erfolgreich. Der Bund hatte für das Jahr 2002 knapp 64 Mill. Euro als Ausgleich für die Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes, der heute Bundespolizei heißt, auf Bahnanlagen gefordert (Az.: BVerwG 6 C 22.04).

Der Prozess war für den Konzern von hoher Bedeutung. Hätten die Leipziger Richter zu Lasten der Bahn entschieden, wären jährliche Folgekosten etwa in Höhe der im Prozess geforderten Summe entstanden. Die Bahn sollte vom Jahr 2000 an jährlich etwa ein Fünftel des Gesamtaufwandes der Bundespolizei zahlen. Die gerichtlichen Vorinstanzen in Koblenz hatten den Konzern noch zu Zahlungen verpflichtet.

Laut dem Urteil hätte die Bundesgrenzschutzdirektion Koblenz in ihrem Bescheid nicht nur die Bahn AG zu Ausgleichszahlungen heranziehen dürfen. Das Schienennetz der Eisenbahnen des Bundes werde nicht nur von Zügen des Konzerns genutzt, sondern auch von Zügen privater Konkurrenten. Diese hätten durch die Tätigkeit der Bundespolizei ebenfalls Sicherheitsvorteile, argumentierten die Richter. Nach dem Gesetz seien diese Unternehmen daher ebenfalls zu Ausgleichszahlungen verpflichtet. Mit dem Bescheid sei aber ausschließlich die Bahn zur Kostenerstattung herangezogen worden. Die Bahn begrüßte das Urteil: "Jetzt haben wir Rechtsklarheit", sagte ein Sprecher. Die genauen Konsequenzen müssten auf Grundlage des schriftlichen Urteils geprüft werden. Zudem seien Gespräche mit dem Bundesinnenministerium geplant. "Wir haben ein hohes Interesse an einer weiterhin guten Zusammenarbeit", so der Sprecher. "Unsere Kunden sollen sich sicher fühlen."

Hintergrund der jetzt entschiedenen Auseinandersetzung ist, dass der damalige Bundesgrenzschutz von April 1992 an im gesamten Bundesgebiet Aufgaben der Bahnpolizei übernahm. Etwa 5 700 Beamte bewachen und sichern Bahnanlagen. dpa

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