Bundesverwaltungsgericht
Polizei-Hundeführer muss keine Hundesteuer zahlen

Höchstrichterlich ist jetzt festgelegt worden, dass Hundeführer der Polizei keine Hundesteuer zu zahlen haben, wenn sie von ihrem Dienstherrn zur häuslichen Haltung des Tieres verpflichtet werden. Eine schmerzliche Niederlage für eine hessische Kommune, die einen Bundespolizisten zur Kasse bitten wollte.

HB LEIPZIG. Das Gericht entschied am Mittwoch, von dem Besitzer könne keine Steuer verlangt werden. Der Mann komme ja nur seiner Dienstpflicht nach. Die Hundehaltung diene nicht dem persönlichen Vergnügen.

Der Beamte ist laut Dienstvorschrift verpflichtet, seinen Hund selbst zu betreuen. Das Tier lebt deshalb im Haushalt des Mannes. Die Gemeinde Riedstadt bei Darmstadt verlangte in der Folge Hundesteuer für den Vierbeiner. Zu Unrecht, entschieden nun die Leipziger Richter.

(Az.: BVerwG 10 C 1.07)

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