Steuern
BVerfG lehnt einstweilige Anordnung gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten mit Beschluss vom 22. 3. 2005 1 BvR 2357 04 und 1 BvQ 2 05 ab

Das BVerfG hat den Antrag eines inländischen Kreditinstituts, eines Rechtsanwalts und Notars, einer ...



Das BVerfG hat den Antrag eines inländischen Kreditinstituts, eines Rechtsanwalts und Notars, einer Bezieherin von Wohngeld sowie eines Empfängers von Sozialhilfe abgelehnt. Sie haben die durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. 12. 2003 in die AO eingefügten Vorschriften des § 93 Abs. 7 und Abs. 8 und des § 93b als verfassungswidrig gerügt. Die Neuregelung erlaubt den Finanzbehörden im Steuerverfahren ab dem 1. 4. 2005 - im Anschluss an den Ablauf der sog. Steueramnestie - einen Zugriff auf bestimmte Daten, die von den Kreditinstituten nach § 24c des Kreditwesengesetzes vorgehalten werden müssen. Dabei handelt es sich um die Kontostammdaten der Bankkunden und sonstigen Verfügungsberechtigten, wie z. B. Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Kontenstände und-bewegungen können auf diese Weise nicht abgefragt werden. Über die Finanzbehörden erhalten auch andere Behörden der Sozialverwaltung und Gerichte Auskunft, wenn die anfragende Behörde oder das anfragende Gericht ein Gesetz anwendet, das an "Begriffe des Einkommensteuergesetzes" (z. B. Einkommen, Einkünfte) anknüpft und eigene Ermittlungen dieser Behörde ihrer Versicherung nach nicht zum Ziel geführt haben oder keinen Erfolg versprechen.

Die mit BMF-Schreiben vom 10. 3. 2005 vorgenommenen Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (dazu v. Wedelstädt, DB 2005 S. 639) sehen u. a. vor, dass ein Abruf der Kontostammdaten zum Zweck der Steuererhebung nur anlassbezogen und zielgerichtet und unter Bezugnahme auf eindeutig bestimmte Personen zulässig ist. Der Anwendungserlass regelt darüber hinaus die Benachrichtigung der Betroffenen in verschiedenen Verfahrensstadien. Für den Kontenabruf durch andere Behörden oder Gerichte nimmt der Anwendungserlass eine Konkretisierung der vom Gesetz betroffenen Bereiche der Sozialverwaltung vor. Für den Datenabruf ist die Subsidiarität in der Weise vorgesehen, dass er nicht als erforderlich angesehen wird, wenn es zur Aufklärung des Sachverhalts ein ebenso geeignetes, aber für den Betroffenen weniger belastendes Beweismittel gibt, etwa die Auskunft durch den Betroffenen. Der Ausgang der Verfassungsbeschwerde ist lt. Entscheidung des BVerfG offen. Daher hat es über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Weg einer Folgenabwägung entschieden. Werde die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, sei dabei ein besonders strenger Maßstab anzulegen.

Bei der Folgenabwägung könne bedeutsam werden, ob von den Behörden auf der Anwendungsebene wie hier im Anwendungserlass zur Abgabenordnung Vorkehrungen getroffen wurden, die zu einer Nachteilsbegrenzung führen. Die Folgenabwägung gehe hier zulasten der Antragsteller aus. Die Entscheidung des BVerfG wird in einer der nächsten Ausgaben veröffentlicht.



Quelle: DER BETRIEB, 01.04.2005

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