Darlehensverträge auch betroffen?
Schrott-Immobilien: BGH prüft bisherige Rechtsprechung

Nachdem der Europäische Gerichtshof deutsche Urteile zu so genannten Schrott-Immobilien beanstandet hat, wird der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung überprüfen.

HB KARLSRUHE. Am 7. und 21. Februar wird in Karlsruhe erneut über die mögliche Unwirksamkeit von Darlehensverträgen verhandelt werden. Bei einer Änderung der umstrittenen Rechtsprechung könnten Tausende mit der Rückabwicklung ihrer Darlehensverträge rechnen, die in Haustürgeschäften zu so genannten Steuersparmodellen überredet wurden.

In zwei Fällen hatten Anleger einen Treuhänder mit der Zeichnung von Anteilen an einem Immobilienfonds ermächtigt. Dem Treuhänder wurde durch eine umfassende notarielle Vollmacht auch der Abschluss der Darlehensverträge gestattet. Da der Vermittler keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz besaß, war die Vollmacht unwirksam.

Nach der bisherigen Rechtsprechung wirkte sich der unwirksame Vertrag mit dem Treuhänder aber nicht auf den von ihm geschlossenen Darlehensvertrag mit der Bank aus. Diese Rechtsprechung wird nun überprüft.

In einem anderen Fall hatte eine Anlegerin von einem Vermittler falsche Angaben über den Wert ihrer Fondsimmobilie erhalten. Auch hier schloss der Vermittler den Darlehensvertrag mit der Bank ab. Am 21. Februar wird der BGH darüber verhandeln, ob die Bank sich die Falschangaben zurechnen lassen muss.

Aktenzeichen:
Bundesgerichtshof XI ZR 219/04,
XI ZR 29/05 und
XI ZR 367/03

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