Steuern
Das BMF zur Entscheidung des BVerfG

Das BMF begrüßt, dass die Kontenabfragemöglichkeit nun wie geplant zum 1. 4. 2005 "im Interesse ...



Das BMF begrüßt, dass die Kontenabfragemöglichkeit nun wie geplant zum 1. 4. 2005 "im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler" in Kraft treten könne. Zum Beschluss des BVerfG zur Kontenabfragemöglichkeit erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks:

"Das Gericht hat in der Begründung hervorgehoben, dass die Gleichmäßigkeit der Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Verhinderung des unrechtmäßigen Bezugs von Sozialleistungen wichtige Gemeinwohlbelange sind.

Die Kontenabrufmöglichkeit stellt auch nach Auffassung des BVerfG ein wirksames Instrument für einen gleichmäßigen Vollzug von Abgaben- und Sozialleistungsgesetzen dar. Sie verbessert bestehende Ermittlungsmöglichkeiten und vermindert das Risiko des Fortbestands von Vollzugsdefiziten im Steuer- und Sozialrecht. Könnte von dieser Möglichkeit ab dem 1. 4. 2005 kein Gebrauch gemacht werden, würden die Nachteile, die sich daraus für die Allgemeinheit ergäben, die Nachteile der Antragsteller bei einem Inkrafttreten der Regelungen überwiegen. Dies gilt, solange der AEAO zu § 93 AO vom 10. 3. 2005 beachtet wird.

Den von den Antragstellern erhobenen Bedenken wird nach Auffassung des BVerfG durch den AEAO und die vorgesehene Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens Rechnung getragen.

Das BMF sieht sich durch die Entscheidung des BVerfG in seiner Bewertung des Kontenabrufverfahrens bestätigt. Ein Kontenabruf wird weder willkürlich noch heimlich erfolgen. Der Betroffene wird in jedem Fall über einen durchgeführten Kontenabruf informiert, auch wenn sich durch den Abruf keine Abweichungen zu seinen Angaben herausstellen. Die Möglichkeit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufs durch Gerichte ist gewährleistet. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder werden ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Schutzvorkehrungen des AEAO zu § 93 AO legen" (Presseerklärung des BMF vom 23. 3. 2005).



Quelle: DER BETRIEB, 01.04.2005

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%