Das Steuerthema der Woche
Auslandsdividenden: Streit um die Anrechnung

Wer vor 2002 Auslandsdividenden kassiert hatte, zahlte laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) ungerechtfertigt hohe Steuern. Obwohl dieses Urteil bereits im Frühjahr 2007 gefällt wurde, sperren sich die Finanzämter weiterhin gegen die Umsetzung.

Mal verlangen die Beamten "formale" Nachweise oder verweisen auf längst bestandskräftige Steuerbescheide. Diese ablehnende Haltung resultiert wohl vor dem Hintergrund, nach es nach Kalkulationen des Bundesfinanzministeriums (BMF) um ein Erstattungsvolumen von stolzen fünf Milliarden Euro für deutsche Anleger geht.

Aufgrund des Stillstands seit gut zwei Jahren hat das Finanzgericht Köln jetzt den Fall erneut dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Der Ausgang wird für viele Besitzer von Auslandsaktien bedeutsam sein.

Die Richter bemängeln vor allem, dass der deutsche Fiskus hohe formale Hürden stellt, die von den Aktionären gar nicht erfüllbar sind. Denn eine Steuerbescheinigung wie von einer inländischen AG stellt keine Gesellschaft aus Italien oder Spanien aus. Zudem wird gerügt, dass das Gesetz damals extra dafür geändert wurde, um die nachträgliche Korrektur alter Steuerbescheide zu verhindern. Das wird vom Finanzgericht in Zweifel gezogen, weil der vom EuGH beanstandete Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nicht einfach ausgehebelt werden darf.

Aussicht auf Steuererstattung

Nun muss sich der Gerichtshof aus Luxemburg erneut mit dem Fall beschäftigen und wird wohl eine praktische Lösung für die deutschen Anleger finden. Damit besteht die berechtigte Aussicht auf eine Steuererstattung, im günstigsten Fall sogar rückwirkend für die Jahre 1977 bis 2001. Um an diesem erhofften Geldsegen teilhaben zu könne, sollten die damaligen Bezieher von Auslandsdividenden schon mal ihre alten Erträgnisaufstellungen von den Banken sortieren und diese dem Finanzamt vorlegen. Aufgrund des anhängigen Verfahrens ruhen diese Fälle bis zur endgültigen Entscheidung.

Auslöser des Streits war das ehemalige Anrechnungsverfahren, wonach nur die von inländischen Unternehmen gezahlte Körperschaftsteuer mit der Steuerschuld des Anlegers zu verrechnen war. Das stellte einen klaren Verstoß gegen die Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit dar, weil der Fiskus dieses Privileg bei ausländischen Aktien nicht gewährte.

Nach der Urteilsverkündigung vermeldete das BMF, dass es nur diejenigen Anleger über ein angedachtes Antragsverfahren profitieren lassen wollte, deren Steuerbescheide noch offen sind und die entsprechende Bescheinigungen vorlegen können.

Doch Experten bezweifelten diese einschränkende Sichtweise. So sollen auch bestandskräftige Bescheide noch änderbar sein, Verjährungsfristen keine Rolle spielen und für die Anrechnung Bankbelege über die damaligen Ausschüttungen reichen. Genau diese Argumente legt jetzt das Kölner Gericht dem EuGH vor.

Der Autor, RA/FAStR Oliver Holzinger, ist geschäftsführender Redakteur von Der Betrieb.

Quelle: Pressebild
Oliver Holzinger
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