Das Steuerthema der Woche
Neue Pflichten für Besserverdiener

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz bedeutet für Arbeitnehmer, Vermieter oder Anleger einen neuen Umgang mit dem Finanzamt. Der entscheidende Unterschied zu den alten Regeln: Privatpersonen mit Einkünften ab einer halben Million Euro müssen ihre Belege über Einnahmen und Werbungskosten sechs Jahre lang für den Fiskus aufbewahren.

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz bringt einen neuen Umgang von Arbeitnehmern, Vermietern oder Anlegern mit dem Finanzamt. Das gilt für alle Privatpersonen mit Einkünften ab einer halben Million Euro im Jahr. Diese unterliegen ab sofort nicht nur ohne besondere Begründung automatisch der Betriebsprüfung, sondern müssen ihre Belege über Einnahmen und Werbungskosten auch noch sechs Jahre lang für den Fiskus aufbewahren. Das war im Privatbereich bislang nur für einige Unterlagen im Zusammenhang für Bauleistungen für zwei Jahre verpflichtend.

Neu ist die Außenprüfung ohne besondere Begründung. Dabei wirken sich negative Einkünfte nicht mindernd auf die Schwelle von 0,5 Mio. Euro aus. Weist also der Geschäftsführer beispielsweise ein Gehalt von 600 000 Euro auf und hat er gleichzeitig Mietverluste von 400 000 Euro, würde sich sein Gesamteinkommen von 200 000 Euro eigentlich in einem normalen Rahmen bewegen. Dennoch greifen hier bereits die neuen Kontrollen, da die Verluste beim Finanzamt nicht berücksichtigt werden.

Bereits lange vor dieser Gesetzesinitiative gab es bei sogenannten Einkommensmillionären schon eine Betriebsprüfung, die damals mehr als eine Million D-Mark und nun 0,5 Mio. Euro an privaten Einkünften aufweisen. Diese Privatpersonen wurden als Großbetriebe wie jeder Weltkonzern eingestuft. Hinzu kam die Visite vor Ort, wenn erhebliche steuerliche Verhältnisse der Aufklärung bedurften oder Anhaltspunkte dafür bestanden, dass Erklärungen unvollständig oder fehlerhaft abgegeben wurden. Eine solche Außenprüfung wurde in der Praxis zumeist angeordnet, wenn viele Vorgänge mit großem Zeitaufwand zu untersuchen waren und dies nicht durch Einzelermittlung an Amtsstelle durchführbar erschien.

Der entscheidende Unterschied zu den neuen Regeln war, dass Privatpersonen bislang keine Belege vorrätig halten mussten. Daher standen Betriebsprüfer immer wieder vor dem Problem, das die Ermittlungen schwierig waren und den Steuerzahlern mit leeren Ordnern noch nicht einmal ein Vorwurf gemacht werden konnte. Wer die nicht vorweisen kann, hat künftig schlechte Karten.

Der Autor, RA/FAStR Oliver Holzinger, ist geschäftsführender Redakteur von "Der Betrieb".

Quelle: Pressebild
Oliver Holzinger
Der Betrieb / Chefredakteur
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