Datenschutz
Datenschutznovelle: Am Ende enttäuschend für alle

Der Gesetzgeber hat das Datenschutzrecht novelliert. Doch weder Verbraucher noch die Wirtschaft sind mit der verabschiedeten Datenschutznovelle richtig zufrieden. Die Datenschutzrechtsexperten Daniel Pauly und Ulrich Wuermeling erklären, wie Adresshändler und andere Werbetreibende jetzt reagieren müssen

BERLIN. Nachdem sich der Nebel nach dem langen parteipolitischen Hickhack lichtet, stellt sich jetzt erst heraus, welches unübersichtliche Paragrafenwerk mit einem Dschungel an Verweisungen der Gesetzgeber geschaffen hat. Das Handelsblatt hat deshalb mit den Datenschutzrechtsexperten Daniel Pauly von Linklaters und Ulrich Wuermeling von Latham & Watkins die wichtigsten Neuerungen zusammengetragen und sich vor allem gefragt, wie die Unternehmen darauf reagieren müssen.

Adresshandel:
Bisher durften Unternehmen Adressen für Werbung verwenden, wenn schutzwürdige Interessen der Adressaten nicht überwogen. Der Kompromiss sieht nun ein "eingeschränktes Listenprivileg" vor. Jeder kann jetzt einer solchen Verwendung widersprechen und Auskunft über die Herkunft der Daten erhalten. Bei E-Mail, SMS und Telefonwerbung gilt auch schon heute ein weitgehender Einwilligungsvorbehalt. "Die Nutzung von personenbezogenen Daten für Werbung und Adresshandel ist damit zwar weiter in breitem Umfang möglich", sagt Anwalt Pauly. Trotzdem dürften Adresshändler und andere Werbetreibende vermehrt über Anreizsysteme wie Bonusprogramme oder Clubmitgliedschaften nachdenken, um potenzielle Kunden zur Einwilligung zu motivieren.

Datenvermeidung
Änderungen für die Wirtschaft gibt es auch bei der Datenvermeidung: Bei jeder Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten ist auf Datenvermeidung und-sparsamkeit zu achten. Wenn die Möglichkeit zur Anonymisierung oder Pseudoanonymisierung besteht, dann ist sie zu nutzen, solange deshalb kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Die schon heute geltenden Verarbeitungsgrundsätze werden damit erheblich verschärft, um die Risiken bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu reduzieren.

Innerbetriebliche Kontrolle:
Datenschutzbeauftragte erhalten einen umfassenden Kündigungsschutz und das Recht auf Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. Damit wird die Unabhängigkeit der betrieblichen Datenschutzbeauftragten gestärkt. Die Regierungskoalition verspricht sich hiervon eine qualitative Verbesserung der Datenschutzkontrolle in den Unternehmen.

Auftragsdatenverarbeitung:
Outsourcing- und sonstige Dienstleistungsverträge müssen künftig mit detaillierten Regelungen versehen werden, um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten. Das Gesetz sieht einen Mindestkatalog von zehn Verpflichtungen vor. Diese schon heute weitgehend üblichen Vertragsregelungen sollen einen besseren Schutz von personenbezogenen Daten bei der Einbindung von Dienstleistern gewährleisten.

Kreditauskunft und-scoring:
Bereits im Mai 2009 hat der Bundestag neue Regelungen für Kreditauskunfteien und für die Durchführung von Kreditscoring beschlossen (BT-Drs. 16/10529). Diese Novellierung ist nicht durch Datenschutzskandale motiviert und soll im Wesentlichen mit klareren Detailregelungen die Rechtsanwendung vereinheitlichen. Wesentliche Verschärfungen ergeben sich aber für das sogenannte Geo-Scoring auf der Basis mikrogeografischer Daten.

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