Dauerhafte Steuernummer
Kein Entkommen vor dem Fiskus

Ab Mitte 2007 bekommt jeder Einwohner Deutschlands eine unveränderbare Steuernummer. Sie gilt von der Geburt bis über den Tod hinaus. Damit wird erstmals jede Person mit einem unveränderlichen Kennzeichen von einer staatlichen Verwaltung zentral erfasst.

BERLIN. Beschlossene Sache ist dies schon lange: Die Einführung der Identitätsnummer wurde im Steueränderungsgesetz 2003 festgeschrieben. Sie soll es dem Fiskus ermöglichen, mit der gesamten Steuerverwaltung den Sprung ins digitale Zeitalter zu schaffen und Steuererklärungen wie Verwaltungsabläufe elektronisch zu erledigen. Zum Jahresende allerdings haben Bundestag und Bundesrat zusätzlich die "Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung" verabschiedet. Der lange Name verweist auf die Größe des Vorhabens aus Sicht der Bürokratie.

Bis zum 1. Juli 2007 müssen demnach die Einwohnermeldeämter Namens-, Adress- und Geburtsdaten aller 82 Millionen Einwohner an das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn melden. Damit fängt die Arbeit aber erst an: Weil es in Deutschland 5 500 Meldebehörden gibt, bei denen niemand sicher weiß, ob ihre Bürger nicht doch auch anderswo noch registriert sind, beginnt am 1. Juli zunächst eine Zeit des großen Datenabgleichs. "Dubletten und Karteileichen müssen erkannt und bereinigt werden", heißt es in der Verordnung.

Bis zum 30. September soll dieser Vorgang abgeschlossen sein - wenn es die Meldebehörden denn schaffen, bis dahin alle "Unstimmigkeiten aufzuklären", wie es die Verordnung fordert. "Erst nach Bereinigung der Daten kann dem Steuerpflichtigen seine eindeutige und unveränderbare Identifikationsnummer zugeteilt werden", heißt es im Begründungsteil der elfseitigen Bestimmung.

Sobald alle Daten bereinigt sind, soll es Schlag auf Schlag gehen: Das Bundeszentralamt muss die Identifikationsnummern "unverzüglich" den Meldebehörden mitteilen, die ebenso "unverzüglich" den Steuerpflichtigen ihre Nummern mitteilen müssen sowie alle Daten, die das Zentralamt gespeichert hat.

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