Deregulierungmöglichkeiten
Reformen im Aktienrecht

„Empfehlen sich besondere Regeln für börsennotierte und für geschlossene Gesellschaften?“ Diese Fragestellung ist für die Praxis von größtem Interesse, wie Gerd Krieger im Anwaltsblatt schreibt. Die Rechtsform der AG, als ein am Leitbild der börsennotierten Gesellschaft ausgerichteter Einheitstyp, steht auf dem Prüfstand.

ERFURT. Auf EG-Ebene wird deutlich zwischen börsen- und nicht börsennotierten Aktiengesellschaften differenziert. Der Kleinaktionär einer börsennotierten AG ist mehr an Anlegerschutz als an Mitgliedsschaftsrechten interessiert. Bei anderen Aktionären ist es eher umgekehrt. Die Kernfrage zielt auf Deregulierungmöglichkeiten im Aktienrecht und auf Auflockerung der Satzungsstrenge (§ 23 Abs. 5 AktG), die es so in England, Frankreich und der Schweiz nicht gibt. Wie könnte das für die verschiedenen Typen von Aktiengesellschaften aussehen?

Bei börsennotierten Aktiengesellschaften könnte es sich empfehlen, die Abfindung beim Delisting, Squeeze-out und Umwandlung grundsätzlich allein nach dem Börsenkurs zu berechnen, was die zeit-, kosten- und prozeßträchtige Unternehmensbewertung erübrigen würde. Umgekehrt könnte die Vinkulierungsmöglichkeit als kapitalmarktfremd ausgeschlossen werden. Soll es eine Wahlmöglichkeit zwischen dem dualistischen und dem monistischen bzw. board-System wie bei der SE für alle, auch börsennotierte Aktiengesellschaften geben oder nur für nichtbörsennotierte? Soll es bei der börsennotierten Aktiengesellschaft weiterhin Entsendungsrechte geben?

Vor allem aber ist zumindest bei der börsennotierten Aktiengesellschaft die Anfechtungsklage weiter einzuschränken. Den „räuberischen Aktionären“ muss das Handwerk gelegt werden. Hält man am Freigabeverfahren fest, wäre an ein höheres Quorum zu denken (Ein Prozent des Nennkapitals bzw. 100 000 Euro).

Zielführender wäre es, das Beschlussmängelrecht allgemeiner zu reformieren, wie das der Deutsche AnwaltsVerein und viele andere vorschlagen, etwa durch Differenzierung zwischen besonders schweren Mängeln, die zur Nichtigkeit führen, und anderen, bei denen das Gericht je nach Interessenlage die Unwirksamkeit des Beschlusses feststellen oder andere Sanktionen wie Schadensersatz oder Rügegeld verhängen könnte. Die Prozessdauer ließe sich bei Bestimmung des Oberlandesgerichts als Eingangsinstanz und vor allem bei Ersetzung des Freigabeverfahrens durch ein Zwischenverfahren ohne wesentlichen Verlust an Rechtsschutz deutlich verkürzen.

Bei nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften wäre über die verbreiteten Vinkulierungsklauseln hinaus an weitere Satzungsspielräume zu denken, z.B. für Vor- oder Ankaufsrechte, Austrittsrechte bei wesentlichen Veränderungen, Sonderrechte für bestimmte Aktionäre und sogar mehr Kompetenzen für die Hauptversammlung wie bei der GmbH. Noch mehr Satzungsfreiheit ist bei geschlossenen Aktiengesellschaften vorstellbar (Mehrstimmrechte? kein squeeze-out?). Zu bedenken ist dabei allerdings auch, dass für den Übergang zwischen den verschiedenen Aktiengesellschaftstypen keine zu großen Hürden aufgebaut werden.

Nun steht die GmbH für vieles von dem schon heute zur Verfügung und könnte durch eine Deregulierung bei bestimmten Aktiengesellschaftstypen an Bedeutung verlieren. Ist das ein Grund für den Gesetzgeber, einen zwingenden Regelungsabstand zwischen der GmbH und der deregulierten Aktiengesellschaft vorzuschreiben? Viele Länder in der EU sehen das als eine Bevormundung der Marktteilnehmer an. Durch freie Wahl zwischen den Rechtsformen wollen sie die Aktiengesellschaft auch für die mittleren und kleinen Unternehmen attraktiver machen.

* Klaus-J. Hopt war Direktor des Max-Planck-Instituts für Privatrecht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%