Details im Herbst
Streit über Abgeltungsteuer

Eines der Sommerthemen für die Finanzbranche lautet: Abgeltungsteuer. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich mit der Regierung bisher nur generell auf eine solche Steuer geeinigt und will erst im Herbst Details festlegen. Doch in einem Bund-Länder-Arbeitskreis kursieren bereits Details (siehe "Abgeltungsteuer"), was die Lobbyisten der Finanzbranche wie auch Aktionärsschützer auf den Plan ruft:

BERLIN | FRANKFURT. Nach Ansicht des deutschen Fondsverbands BVI wirkt sich eine Steuer in dieser Höhe negativ auf das private Sparen und die Volkswirtschaft aus. Stark betroffen von der neuen Steuer wären Aktien- und Aktienfondsbesitzer. Denn bisher bleiben Kursgewinne nach einem Jahr steuerfrei und Dividendenausschüttungen bei Aktien müssen nur zur Hälfte besteuert werden. Die Fondsbranche wie auch Aktionärsschützer, darunter die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), fordern, dass der Satz für die Abgeltungsteuer niedriger angesetzt wird. 15 Prozent, meint die DSW, bis zu 20 Prozent, so der BVI, könnten die Kapitalflucht aus Deutschland stoppen, ohne sozial ungerecht zu sein. Eine Steuer von 30 Prozent bedeute für bestimmte Anleger eine Verdopplung der Steuerlast, errechnete DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker. Umgekehrt profitierten kurzfristig orientierte Anleger mit hohem Einkommen.

Eine Ausnahmeregelung fordert BVI-Hauptgeschäftsführer Stefan Seip für das langfristige private Sparen. Gerade das Sparen für die Altersvorsorge würde durch eine solche Steuer extrem beeinträchtigt, sagt er. Bei einem typischen Sparplan mit Aktienfonds, bei dem ein Anleger etwa 30 Jahre lang 100 Euro anspart, zweigte sich der Fiskus von den durchschnittlich angesparten 170 000 Euro bei einem Abgeltungsteuersatz von 30 Prozent dann 40 200 Euro ab. "Es ist extrem kontraproduktiv mit Blick auf die Motivation zur eigenverantwortlichen Altersvorsorge, wenn der Anleger über viele Jahre das Risiko des Börsen-Auf-und-Abs allein trägt und der Fiskus am Ende zuschlägt, wenn es gut gegangen ist", sagt Seip. Sinnvoll wäre es, Kursgewinne wie in den USA bei langer Haltedauer der Aktien oder Aktienfonds nicht oder nur ermäßigt zu besteuern. Damit würde auch der Inflation Rechnung getragen.

Achten sollten die Politiker bei der Gestaltung der Steuer darauf, dass die Finanzierung von Unternehmen über Eigenkapital nicht steuerlich schlechter gestellt werde als die Finanzierung mit Hilfe von Fremdkapital, fordert Seip. Durch die Körperschaftsteuer auf Firmengewinne sowie die Abgeltungsteuer würde Eigenkapital zweifach belastet, Fremdkapital über die neue Steuer aber nur einmal. Für Sparer würden Aktienfonds dadurch unattraktiver. Da Aktienfonds zur Eigenkapitalfinanzierung der Firmen beitragen, dürfte dies letztlich der Volkswirtschaft schaden. Seips Ausweg: Das Halbeinkünfteverfahren für Dividenden beizubehalten.

Unabhängige Experten wie Sven Zeller, Partner der Anwaltskanzlei Clifford Chance, halten ein einfaches Steuersystem für Kapitalerträge am wichtigsten für die Fondsbranche: "Das würde in- und ausländischen Anlegern und Anbietern die Arbeit erleichtern und damit Zutrittsbarrieren abbauen."

Der weitere politische Weg scheint allerdings komplett offen: "Wir haben uns in vielen Fragen noch gar nicht um die Details gekümmert", sagt Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Theoretisch sei auch noch ein Verzicht auf die Abgeltungsteuer möglich, was letztlich von der Ausgestaltung der Unternehmenssteuer abhänge. Ein wichtiger Merkposten bei der geplanten Reform ist laut Bernhardt das Altersvorsorgesparen. "Es ist klar, dass wir die gesetzlich geförderte private Altersvorsorge nicht durch unsere Pläne konterkarieren dürfen."

Abgeltungssteuer

Stand: Am 12. Juli dieses Jahres hat das Kabinett Eckpunkte für eine Unternehmen-steuerreform verabschiedet. Um den Anreiz zur Kapitalflucht zu mindern, ist eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge vorgesehen.

Plan: Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat Details erarbeitet. Danach soll 2008 die Abgeltungsteuer in Höhe von 30 Prozent eingeführt werden, die sich auf Zinsen, Dividenden und Spekulationsgewinne bezieht.

Auswirkungen. Derzeit werden Dividenden nach dem Halbeinkünfteverfahren besteuert. Die Erhebung einer Abgeltungsteuer würde somit die Steuerlast erhöhen. Wer Wertpapiere nach Ablauf eines Jahres verkauft, muss derzeit keine Spekulationssteuer zahlen. Diese Spekulationsfrist würde der Bund mit Einführung der Abgeltungssteuer streichen und auch hier für höhere Belastungen bei Anlegern sorgen

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