Deutsche Bank streitet sich mit Kommunen und Firmen
Riskante Zinswetten: Deutsche Bank schließt ersten Vergleich

Im Rechtsstreit mit Kommunen um riskante Zinswetten hat sich die Deutsche Bank erstmals außergerichtlich geeinigt.

HB FRANKFURT. Das größte deutsche Geldhaus schloss mit dem kommunalen Magdeburger Wasserversorger Heidewasser einen Vergleich. Über den Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart, sagte ein Bankensprecher am Donnerstag in Frankfurt. Hintergrund für den Vergleich seien die "langjährigen Geschäftsbeziehungen" zu dem Unternehmen gewesen.

Das kommunale Unternehmen hatte der Deutschen Bank unzureichende Beratung vor dem Abschluss eines riskanten Zinsgeschäfts vorgeworfen, war aber vor Gericht zunächst gescheitert. Das Landgericht Magdeburg hatte im Januar die Klage abgewiesen und entschieden, dass die Bank hinsichtlich der sogenannten Swap-Geschäfte "sowohl anleger- als auch anlagegerecht" beraten habe. Nach Angaben des Gerichts belief sich der Streitwert auf weniger als 750 000 Euro.

Die Deutsche Bank streitet sich mit rund 30 Kommunen und mittelständischen Unternehmen wegen der als besonders riskant geltenden Zinstauschgeschäfte. Dabei handelt es sich um Wetten auf den Abstand zwischen kurz- und langfristigen Zinsen. Die Erwartung war, dass die langfristigen Zinsen stärker steigen als die kurzfristigen. Es kam jedoch - auch infolge der Finanzmarktkrise - andersherum. Daher mussten die Kommunen an die Bank zahlen und verloren teils zweistellige Millionenbeträge. Swap-Geschäfte sind üblich als Quelle für die kostengünstige Beschaffung von Fremdkapital. Viele Städte versuchen, darüber ihre Schuldenlast zu reduzieren.

Mehrere Kommunen und Unternehmen hatten Deutschlands größte Bank auf Schadenersatz verklagt, weil sie aus ihrer Sicht zu wenig über die Risiken aufgeklärt wurden. Die bisherigen Urteile gingen in verschiedene Richtungen, in der Mehrheit lehnten die Gerichte die Klagen in erster Instanz ab oder wiesen der Bank nur eine Teilschuld zu.

Ein Prozess gegen die Stadt Hagen, die rund 50 Millionen Euro verloren hatte, wurde im Juli zugunsten der Deutschen Bank entschieden. Der Schadenersatzprozess der Würzburger Stadtwerke, bei dem das Gericht der Deutschen Bank zu einem Drittel Mitschuld gegeben hatte, geht nach Bankangaben in der kommenden Woche in Berufung.

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