Deutsche Regelung für Auslandsdividenden verstößt gegen EG-Recht
Finanzgericht korrigiert Steuerrecht

Das Finanzgericht Hamburg hat zugunsten einer Klägerin deutsches Steuerrecht unangewendet gelassen, weil es darin einen Verstoß gegen die EG-Niederlassungsfreiheit sah. Die betreffende Vorschrift sieht für steuerfreie Auslandsdividenden ein Betriebsausgaben-Abzugsverbot in Höhe von 5 Prozent des Dividendenbetrags vor, (§ 8b Abs. 7 Körperschaftsteuergesetz von 1999).

HB DÜSSELDORF. Diese Regelung führt bei Schachtelbeteiligungen faktisch dazu, dass Dividenden, die von einer ausländischen an eine deutsche Kapitalgesellschaft gezahlt werden, zu 5 Prozent steuerpflichtig sind. Und das, obwohl im Streitfall nach der europäischen EG-Mutter-Tochter-Richtlinie und dem Doppelbesteuerungsabkommen eine vollständige Steuerbefreiung der Dividende hätte erreicht werden müssen. Die Vorschrift versperrte im Streitfall darüber hinaus einen tatsächlich bestehenden höheren Betriebsausgabenabzug der Klägerin als Muttergesellschaft. Mit seiner Entscheidung hat das FG einer Vorlageentscheidung des Europäischen Gerichtshofes vorgegriffen.

Im Streitfall ging es um Dividendeneinnahmen, die eine 100-prozentige deutsche Organmuttergesellschaft über ihre deutsche Tochtergesellschaft von einer 100-prozentigen niederländischen Enkelgesellschaft erhalten und dafür sämtliche Aufwendungen übernommen hatte.

Problematisch war einerseits, dass nach dem Körperschaftsteuerrecht im Jahr 1999 die aus den Niederlanden stammende Dividende nicht steuerfrei gestellt war, obwohl dies das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen vorschreibt.

Zum anderen konnte die Übernahme des Aufwands für die niederländische Dividende durch die Konzernmutter nicht in der tatsächlichen Höhe, sondern gar nicht berücksichtigt werden konnte. Jetzt muss über die Revision des Finanzamts der Bundesfinanzhof befinden.

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