Deutsche Staatsdiener mit Auslandswohnsitz benachteiligt
Eigenheimzulage: Deutschland droht Niederlage vor EU-Gericht

Im europäischen Rechtsstreit um die inzwischen abgeschaffte deutsche Eigenheimzulage droht Berlin eine Niederlage vor dem höchsten EU-Gericht.

dpa LUXEMBURG. Bestimmte Personengruppen wie beispielsweise deutsche Staatsdiener mit Auslandswohnsitz seien benachteiligt worden, berichtete der einflussreiche Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Yves Bot, am Donnerstag in Luxemburg. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. (Rechtssache: C-152/05)

Die EU-Kommission hatte den Rechtstreit vor zwei Jahren eingeleitet, da sie EU-Grundsätze wie die Niederlassungsfreiheit und die Freizügigkeit verletzt sah. Steuerzahler in Deutschland mit Wohnsitz im Ausland - dazu gehören Grenzpendler, Diplomaten oder deutsche EU-Beamte - hätten beim Immobilienerwerb im Ausland keinen Anspruch auf die Zulage gehabt. Der EuGH muss nun urteilen - obwohl die Zulage bereits zum Jahreswechsel 2005/2006 auslief.

Der Generalanwalt schloss sich der Argumentation der Kommission an. Das Gericht ist zwar nicht an seine Stellungnahme gebunden, orientiert sich in der Praxis aber häufig an der vorgegebenen Linie.

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