Steuern
Die deutsche Kreditwirtschaft zur Entscheidung des BVerfG

Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammenarbeitenden Spitzenverbände der deutschen ...



Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammenarbeitenden Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft bedauern, dass das BVerfG mit seinem Beschluss vom 23. 3. 2005 1 BvR 2357/04 und 1 BvQ 2/05 den von einem Kreditinstitut und einem seiner Kunden beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten der Bestimmungen über das Kontoabrufverfahren abgelehnt hat. Dies bedeute aber nicht, dass das Kontoabrufverfahren nach dem Beschluss des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Das Gericht selbst habe den Ausgang der Verfassungsbeschwerde ausdrücklich als offen bezeichnet. Eine abschließende Bewertung sei der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. Diese werde zu einem späteren Zeitpunkt ergehen.

Mit dem Kontoabrufverfahren werden die persönlichen Daten der Inhaber, Bevollmächtigten und wirtschaftlich Berechtigten von den rund 500 Mio. Konten in Deutschland für einen automatischen Abruf insbesondere durch Finanz- und Sozialbehörden bereitgehalten. Der ZKA stellt fest, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und unberechtigtem Sozialleistungsbezug unerlässlich sei. Die konkreten Maßnahmen dazu müssten aber angemessen sein. Vor allem müsse berücksichtigt werden, dass die große Mehrzahl der Bankkunden unbescholtene Bürger seien, deren verfassungsmäßig verbürgte Freiheitsrechte und Privatsphäre gewahrt werden müssten. Diese Grundsätze würden bei den Vorschriften über den Kontoabruf nach Überzeugung des ZKA nicht eingehalten.

Der ZKA weist ferner darauf hin, dass den Behörden schon unabhängig vom Kontoabrufverfahren eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verfügung stünden, um erforderliche Angaben von Bürgern in Verwaltungsverfahren zu überprüfen. Eine umfassende Datenerhebung sei daher überflüssig. Aus steuerlicher Sicht würde darüber hinaus eine moderate Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden und Erträge aus privaten Veräußerungsgeschäften eine ebenso gerechte wie effiziente Alternative darstellen (Pressemitteilung des Bundesverbands deutscher Banken vom 23. 3. 2005).



Quelle: DER BETRIEB, 01.04.2005

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