Die Steuerthemen der Großen Koalition
Steuerrückblick der Woche: Fleißige Regierung

Mit dem gerade veröffentlichten Bürgerentlastungs- und dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz geht die Arbeit der großen Koalition zu Ende. Es steht kein Steuerthema auf der Agenda, so dass die Legislaturperiode beschaulich ausklingen kann. Und entgegen allen Unkenrufen muss sich die Große Koalition vor ihrem Fleiß der vergangenen vier Jahre nicht verstecken.

Mit dem gerade veröffentlichten Bürgerentlastungs- und dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz geht die Arbeit der großen Koalition zu Ende. Es steht kein Steuerthema auf der Agenda, so dass die Legislaturperiode beschaulich ausklingen kann.

Entgegen allen Unkenrufen muss sich die Große Koalition vor ihrem Fleiß der vergangenen vier Jahre nicht verstecken. Die Bundesregierung hat immerhin 54 Gesetze zur Änderung des Steuerrechts eingebracht. Zuerst wurden Eigenheimzulage, degressive Gebäudeabschreibung und Sonderausgabenabzug bei Steuerberatungskosten abgeschafft, dann Verlustzuweisungen bei geschlossenen Fonds gestrichen und die Mehrwertsteuer um drei Punkte angehoben. Nicht zu vergessen ist der kaum noch mögliche Kostenabzug beim heimischen Arbeitszimmer.

Aber es gab nicht nur negative Änderungen, sondern gleich reihenweise Entlastungen und vier große Reformen. Seit dem laufenden Jahr werden private Kapitalerträge pauschal mit einer Abgeltungsteuer belegt, diese Umstellung ist für Kapitalanleger wohl der größte Gezeitenwechsel in der Nachkriegszeit.

Hinzu kommt auf Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts die Erbschaftsteuerreform, die Licht und Schatten beinhaltet. Durch den gesunkenen Tarif bei der Abgeltungsteuer und den deutlich angezogenen Freibeträgen im Erb- und Schenkungsfall gibt es aber im Ergebnis eine Vielzahl von Gewinnern.

Das Fazit bei der Unternehmensteuerreform sowie der Umstellung bei der Kfz-Steuer fällt hingegen differenzierter aus, auch wenn sich der Körperschaftsteuertarif deutlich um zehn Punkte vermindert hat und umweltfreundliche Autos jetzt merklich weniger Steuern kosten.

Kaum noch im Gedächtnis ist bei vielen Deutschen sicherlich das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements, wonach Spenden für gemeinnützige Zwecke und Zuwendungen an Stiftungen seit 2007 besser absetzbar sind. Zudem wurde die Übungsleiterpauschale erhöht und ein neuer Freibetrag von 500 Euro fürs Ehrenamt eingeführt.

Zum Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung dann noch einmal tief in die Haushaltskasse gegriffen und Kindergeld und-freibeträge angehoben sowie die Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen nach oben geschraubt. Die beiden Konjunkturpakete brachten gesunkene Einkommensteuertarife für 2009 und 2010, und die Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen wurde ausgeweitet.

Der Autor, RA/FAStR Oliver Holzinger, ist geschäftsführender Redakteur von "Der Betrieb".

Quelle: Pressebild
Oliver Holzinger
Der Betrieb / Chefredakteur
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