Direkte Steuern immer häufiger vor dem EuGH
EU-Richter machen auch vor Einkommensteuerrecht nicht Halt

Der Einfluss der im EG-Vertrag festgelegten Grundfreiheiten auf das deutsche Steuerrecht bereitet Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zunehmend Sorgen. Hielten sich die Eingriffe durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) noch Mitte der 90er Jahre in Grenzen, häufen sich in jüngster Zeit die Entscheidungen des EuGH zu Lasten des nationalen Steuerhaushalts.

DÜSSELDORF. Besonders die begrenzte Verrechnung von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten gerät nun ins Visier des EuGH: Es mehren sich die Fälle, in denen deutsche Finanzgerichte die entsprechende Regelung des § 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen Verstoßes gegen die EU-Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit dem EuGH vorlegen - oder dies unmittelbar bevorsteht. Damit gerät auch das Einkommensteuerrecht, dass in im Gegensatz zum Umsatzsteuerrecht nicht harmonisiert ist, zunehmend in dieFänge der EU. Ein Zustand, der der Präsidentin des Bundesfinanzhofs (BFH), Iris Ebling, Sorge bereitet. "Wir können uns da auf einiges gefasst machen", sagte Ebeling jüngst auf der Jahrespressekonferenz ihres Gerichts.

Jüngstes Beispiel ist jetzt eine Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts. Das Gericht hat ernstliche Zweifel daran, dass das in § 2a Abs. 1 Nr. 2 EStG normierte Verbot, Verluste aus ausländischen Betriebsstätten deutscher Unternehmen mit inländischen Gewinnen zu verrechnen, mit den EU- Grundfreiheiten vereinbar ist - und setzte deshalb in einem Eilverfahren den Vollzug von Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheid aus. Im Hauptsacheverfahren droht nun die Weiterleitung an den EuGH.

Das Finanzamt hatte sich unter Berufung auf das Abzugsverbot dagegen gesperrt, Verluste aus einer belgischen Betriebsstätte einer deutschen GmbH überhaupt festzustellen, so dass diese verrechenbar geworden wären. Die Niedersächsischen Richter meinten demgegenüber, die Rechtslage sei genauso wie im Fall der Nichtanerkennung von Verlusten aus ausländischen Vermietungsobjekten. Dieses Abzugsverbot hatte der Bundesfinanzhof schon im Jahr 2003 für mit dem EU-Recht unvereinbar gehalten und die streitige Vorschrift des § 2a Abs. 1 Nr. 4 EStG dem EuGH vorgelegt.

Seite 1:

EU-Richter machen auch vor Einkommensteuerrecht nicht Halt

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%