Diskussion um Ausgestaltung der neuen Erbschaftsteuer: Koalition beruhigt Eigenheimbesitzer

Diskussion um Ausgestaltung der neuen Erbschaftsteuer
Koalition beruhigt Eigenheimbesitzer

Eltern sollen auch künftig ein normales Einfamilienhaus ohne Steuerbelastung an ihre Kinder vererben können. Auf diesen Grundsatz verpflichteten sich Politiker von SPD und CDU am Donnerstag, nachdem das Bundesverfassungsgericht am Vortag zentrale Elemente der Erbschaftsteuer gekippt hatte.

HB BERLIN. Die SPD-Linke forderte zugleich, Erben großer Vermögen stärker zur Kasse zu bitten. In der großen Koalition bahnt sich auch ein Streit über Steuervorteile bei Betriebsübergaben an. "Niemand muss sich sorgen", versprach der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß mit Blick auf die Millionen Eigenheimbesitzer. Freibeträge zum Schutz kleiner und mittlerer Erbschaften blieben selbstverständlich erhalten, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) unterstrich: "Im Moment geht es nicht um eine Erhöhung der Erbschaftsteuer." Ähnlich hatten sich bereits unmittelbar nach dem Urteil andere Unionsexperten geäußert.

Die Karlsruher Richter hatten die unterschiedliche Bewertung von privaten Immobilien, Firmenwerten, bäuerlichen Betrieben und Kapitalvermögen als verfassungswidrig gekippt. Der Politik trugen sie auf, bis Ende 2008 einheitliche Maßstäbe zu finden, die sich an den Marktpreisen anlehnen. Bis dahin gilt das alte Recht fort. Immobilien werden derzeit im Schnitt nur mit 50 Prozent ihres Verkehrswertes besteuert. Ist eine einheitliche Bewertungsgrundlage gefunden, darf die Politik in einem zweiten Schritt aber weiter bestimmte Teil von verschenktem oder vererbtem Vermögen begünstigen, zum Beispiel durch Freibeträge.

Von dieser Möglichkeit werde die Politik Gebrauch machen, kündigte der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) an. Zwar müsse die Immobilienbewertung angehoben werden. Im Gegenzug sollten aber "die Freibeträge erhöht werden, um normale Einfamilienhäuser wie bisher von der Erbschaftsteuer zu verschonen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Die Länder reden bei der Steuer ein gewichtiges Wort mit, weil ihnen das Aufkommen alleine zufließt, 2006 waren es 3,8 Mrd. Euro.

Während sich die beiden Volksparteien bei der Behandlung durchschnittlicher Erbschaften einig sind, riss der Graben zwischen ihnen beim künftigen Umgang mit Großvermögen wieder auf. "Es muss geprüft werden, ob besonders hohe Erbschaften schärfer besteuert werden", forderte Poß. Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Ernst Rossmann, -Dieter sagte der "Berliner Zeitung": "Man kommt bei den milliardenschweren Zuwächsen bei vererbtem Vermögen nicht umhin, große Erbschaften stärker für den Erhalt sozialer Gerechtigkeit heranzuziehen."

Damit stellen Teile der SPD auch die geplante Besserstellung von Betriebsvermögen in Frage - ein zentrale Projekt der Union. Poß sagte, seine Partei trete dem Versuch von CDU und CSU entgegen, den vorliegenden Gesetzentwurf zum Betriebsübergang zu retten, ohne ihn an das Verfassungsgerichtsurteil anzupassen. Die SPD blockiere aber nichts, sie wolle auch die Unternehmensweitergabe erleichtern, dabei aber die Vorgaben aus Karlsruhe umsetzen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Firmenerben nach zehn Jahren keinen Euro Steuer auf produktives Betriebsvermögen zahlen müssen, wenn sie den Betrieb vergleichbar fortführen.

"Es ist nach diesem Urteil kaum noch möglich, die Erleichterung für Betriebsnachfolger verfassungskonform umzusetzen", sagte der Vorsitzende des SPD-Parteirates, Claus Möller. Die SPD-Finanzexpertin Nina Hauer forderte in der "Süddeutschen Zeitung" höhere Steuersätze, "um mehr Generationengerechtigkeit herzustellen". Die Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion dringt darauf, dass der Erhalt der Arbeitsplätze Bedingung für eine Steuer-Stundung sein muss.

Seite 1:

Koalition beruhigt Eigenheimbesitzer

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%