Diskussion um Unternehmenssteuerreform: Steuerentlastung für Maschinenbauer geringer als erhofft

Diskussion um Unternehmenssteuerreform
Steuerentlastung für Maschinenbauer geringer als erhofft

Die große Koalition hat versprochen, mit der Unternehmenssteuerreform die Steuerlast für die Industrie unter 30 Prozent zu senken. Dazu wird es in vielen Fällen nicht kommen, hat der Maschinenbau-Verbandes VDMA berechnet. Zum Teil verschwindet der Vorteil ganz.

BERLIN. Ursache sind laut VDMA-Steuerabteilungsleiter Ralph Wiechers vor allem die geplanten Änderungen bei der Gewerbesteuer. "Wenn man außerdem weitere Ausweitungen der Bemessungsgrundlage berücksichtigt, wird der Steuervorteil in vielen Fällen wahrscheinlich vollständig aufgebraucht, sagte Wiechers dem Handelsblatt.

Im Mittelpunkt der Unternehmensteuerreform steht eine Steuersenkung für Kapitalgesellschaften: Ihre Steuerlast aus Körperschaftsteuer, Soli und Gewerbesteuer beträgt heute knapp 40 Prozent. Sie soll auf knapp 30 Prozent sinken. Um die Steuerausfälle auf fünf Mrd. Euro jährlich zu begrenzen, plant die große Koalition, die Bemessungsgrundlage auszuweiten - etwa über geringere Abschreibungsmöglichkeiten, eine Grenze beim Zinsverlust und eine schärfere Besteuerung beim Wegzug von Betrieben ins Ausland. Bei der Gewerbesteuer ist nach dem Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium folgendes geplant: Es werden nicht mehr 50 Prozent der Dauerschuldzinsen, sondern 25 Prozent aller Zinsen sowie der Finanzierunganteile von Mieten, Lizenzen und Leasingraten zum Gewinn addiert und damit besteuert. "Für die Kommunen ist dies weitgehend aufkommensneutral", sagte Steuerstaatssekretär Axel Nawrath.

Dies bezweifeln allerdings sowohl die Kommunen als auch Branchenverbände der Industrie - allerdings mit völlig gegensätzlichen Erwartungen: So fürchten die Kommunen einen Rückgang ihrer Gewerbesteuereinnahmen. Der BDI und der VDMA rechnen im Kontrast dazu mit einer eher höheren Gewerbesteuerlast für die Unternehmen: Nur Kleinunternehmen, deren Zinsen und Finanzierungskosten unter dem Freibetrag von 100 000 Euro liegen, erreichen nach der Rechnung des VDMA tatsächlich eine Steuerlast unter 30 Prozent (siehe "So ändert sich die Last durch die Gewerbesteuer"). Mittlere und große Unternehmen würden zwar unterm Strich ebenfalls noch von der Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent profitieren - bei der Gewerbesteuer aber würden sie mehr zahlen als wenn es bei der Hinzurechnung der halben Dauerschuldzinsen bleiben würde.

Die VDMA-Rechnung bezieht sich auf Durchschnittsunternehmen. Die allerdings sind nur schwer zu definieren. So waren die Annahmen, die der Rechnung zugrunde liegen, zunächst Diskussionsgegenstand zwischen BDI und VDMA. Eines der Probleme dabei ist, dass die Daten des Statistischen Bundesamts über Kostenstrukturen der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe sich nicht auf Unternehmensgrößen beziehen. Lizenzgebühren wiederum mussten mangels Daten geschätzt werden.

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