Dividendenstripping
Finanzrichter urteilen zugunsten des Fiskus

Im Fall von Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag hat der Bundesfinanzhof Steuererstattungen ausgeschlossen, die Finanzbehörden werten das Urteil als Etappensieg. Der Jubel könnte jedoch verfrüht sein.
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DüsseldorfDer Bundesfinanzhof (BFH) hat geurteilt: In einem Fall zu Aktiendeals rund um den Ausschüttungstag, sogenannte „Cum-Ex“-Geschäfte, haben die obersten Richter in ihrem Urteil vom Mittwoch (Az. I R 2/12) zugunsten der Finanzverwaltung entschieden.

Die klagende DWH Beteiligungsgesellschaft dürfe sich auf eine Ausgleichzahlung, die im Rahmen eines Aktiendeals stattgefunden hat, keine Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Die Sache gehe nun zurück an das Finanzgericht Hamburg – allerdings nur deshalb, weil die Höhe der festzusetzenden Steuer noch ungewiss sei.

Dennoch müssen Steuerpflichtige, die vor 2012 „Cum-Ex“-Geschäfte getätigt haben, jetzt nicht automatisch Steuernachzahlungen befürchten. Denn: „Der BFH hat in einem Einzelfall entschieden“, sagt Christian Höll, Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht und Wirtschaftsrecht von der Kanzlei CF Rechtsanwälte in Fürth.

Dass die Gesellschaft nicht berechtigt sei, die Steuer anzurechnen, sei dem komplizierten Vertragsgeflecht geschuldet: Wie es in der Urteilsbegründung des BFH hieß, sei die DWH unter anderem deshalb nie wirtschaftlicher Eigentümer der Wertpapiere gewesen, weil sie das Risiko von Kursentwicklungen über entsprechende Swap-Geschäfte an eine Bank ausgelagert hatte.

Bei den klassischen „Cum-Ex“-Deals werden dagegen in der Regel Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag („cum“-Dividende) verkauft, dem Käufer aber erst nach dem Dividendenstichtag und dann zu einem geringeren Kurs gutgeschrieben („ex“-Dividende). Die Dividende erhält der Käufer extra in Form einer nachträglichen Kompensationszahlung – und genau die war wegen einer Gesetzeslücke bis 2007 bei Inlandsgeschäften und bis 2011 bei Auslandsgeschäften steuerfrei.

In solchen 'normalen' Fällen nun könnte der Verkäufer durchaus noch als wirtschaftliche Berechtigter gelten, solange das Kursänderungsrisiko bei ihm selbst liege. „Durch gesetzgeberische Versäumnisse ist eine Gesetzeslücke entstanden, die zum Teil durch aggressive Steuergestaltung ausgenutzt wurde“, so Höll. Allerdings sei es problematisch, dass die Finanzverwaltung nun versucht, das Problem auf die Steuerpflichtigen und Banken abzuwälzen.

Indessen hat der Fiskus ein großes Interesse daran, Steueranrechnungen, die im Rahmen von „Cum-Ex-Geschäften“ genehmigt worden waren, rückgängig zu machen. Es geht um Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe. So begrüßte das Bundesfinanzminister das aktuelle Urteil mit dem Hinweis, „Cum-Ex“-Geschäfte seien schon immer unzulässig gewesen.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich unter Berufung auf die Länder berichtet hatte, ermitteln Behörden bundesweit in mehr als 50 solcher Verfahren. Unter anderem seien die Baden-Württembergische Landesbank (LBBW), die HSH Nordbank und die Hypovereinsbank (HVB) betroffen – und würden bereits Rückstellungen bilden.

Sara Zinnecker
Sara Zinnecker
Handelsblatt online / Redakteurin

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