Düsseldorfer Gericht
Rechtmäßigkeit der Spekulationssteuer erneut bezweifelt

Finanzrichter in Düsseldorf haben nun auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spekulationssteuer auf Aktiengewinne für das Jahr 1999 angemeldet. Zuvor hatte bereits das Finanzgericht Brandenburg seine Bedenken artikuliert. Es bestünden zumindest "ernstliche Zweifel", erklärte das Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Beschluss (Az: acht V 2806/04 A (E)).

HB DÜSSELDORF. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die Steuer für 1997 und 1998 für verfassungswidrig erklärt, da wegen mangelnder Kontrollen nur ehrliche Steuerzahler zahlen mussten. Diese "strukturellen Mängel" hätten trotz Gesetzesänderungen möglicherweise auch 1999 noch Bestand gehabt, so der 8. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf. Das Gericht ließ eine Beschwerde zum Bundesfinanzhof zu.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin 1999 binnen vier Tagen durch ein Aktiengeschäft 4918 DM (2511 ?) erzielt. Das Gericht setzte den Vollzug des Einkommensteuerbescheids von 1999 vorläufig aus. Seit 1999 werden Spekulationsgewinne steuerpflichtig, wenn sie innerhalb eines Jahres anfallen und die Freigrenze von jetzt 512 ? überschreiten. Verluste können mit Gewinnen aus Wertpapiergeschäften verrechnet werden.

In der vergangenen Woche hatte das brandenburgische Finanzgericht in Cottbus in einem ähnlichen Fall erstmals zugunsten eines Bürgers entschieden. Die Richter hatten nach Aussage des Gerichtspräsidenten ernste Zweifel, ob die Spekulationssteuer für 1999 richtig ist. Diese verfassungsrechtlichen Zweifel seien so gewichtig, dass das Interesse des Staates an der Einziehung der Steuer hinter das Anliegen des Bürgers zurücktreten müsse, sie nicht zu bezahlen. Das betroffene Finanzamt Fürstenwalde hat beim Bundesfinanzhof Beschwerde eingelegt.

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