Echte Rückwirkung schlichtweg verfassungswidrig
Eichel schafft Klarheit bei Gewinnen aus Spekulation

Das Bundesfinanzministerium hat die Unsicherheit bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen beseitigt.

asr DÜSSELDORF. In einer Weisung von Minister Eichel an die Finanzverwaltungen heißt es, dass Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren ab diesem Jahr nach der "Fifo-Methode" berechnet werden müssen; Spekulationsgewinne aus dem Vorjahr können wahlweise nach der neuen oder der alten Durchschnittsmethode berechnet werden (BMF-Schreiben IV A 3 - S 2259 - 7/05). Welche der beiden Regeln für den Steuerpflichtigen günstiger ist, hängt vom Einzelfall ab.

Gewinne aus Wertpapiergeschäften sind steuerpflichtig, sofern die Papiere kürzer als ein Jahr gehalten werden und die Freigrenze von 512 Euro überschritten ist. Wegen des Halbeinkünfteverfahrens ist die Grenze für Aktiengeschäfte faktisch aber doppelt so hoch. Für Ehepaare gilt nicht automatisch die doppelte Freigrenze.

Ende vergangenen Jahres hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel mit dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz die bislang äußerst komplizierte Durchschnittsmethode zur Berechnung von Spekulationsgewinnen geändert. Die neue Fifo-Methode besagt, dass ein Anleger, der Aktien eines Unternehmens in verschiedenen Tranchen kauft, aus steuerlicher Sicht stets die zuerst gekauften auch wieder verkauft ("first in, first out").

Bei der Formulierung des Gesetzes war Eichels Beamten allerdings ein Fehler unterlaufen, so dass es unter Steuerexperten umstritten war, ob die neue Methode ab 2005, ab 2004 oder bereits rückwirkend ab 1999 gelten sollte.

Folgt man dem Gesetzestext, hätte die Änderung nämlich für alle Verkäufe gelten müssen, die ab dem 1. Januar 1999 getätigt wurden, sagt etwa die Münchner Steuerberaterin Birgit Hosemann. Allerdings wäre eine solche echte Rückwirkung schlichtweg verfassungswidrig, betonte die Expertin für Börsenspekulationen.

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