Ehegattensplitting
So können homosexuelle Paare den Steuervorteil nutzen

Das Urteil zum Ehegattensplitting des Verfassungsgerichte in Karlsruhe führt zu mehr Gleichberechtigung, hat aber auch finanzielle Folgen für die Steuerzahler. Wer profitieren will, muss wohl selbst aktiv werden.

DüsseldorfKarlsruhe hat entscheiden: Das Ehegattensplitting muss auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelten. Die bisherige Regelung ist verfassungswidrig. Doch was bedeutet das für den Steuerzahler? „Noch liegt uns das Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht in voller Version vor, aber es scheint sehr eindeutig zu sein“, sagt Isabel Klocke, Steuerexpertin vom Bund der Steuerzahler. „Dass die Verfassungsrichter eine rückwirkende Änderung fordern, ist schon sehr ungewöhnlich und zeigt, dass die Richter dem Thema eine sehr große Bedeutung beimessen.“ Stufte das Gericht in der Vergangenheit Regelungen als verfassungswidrig ein, räumte es dem Gesetzgeber meist noch eine Übergangsfrist für Änderungen ein. Das Gesetz zum Ehegattensplitting soll jedoch rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden.

„Das einfachste wäre wohl, im Gesetz das Wort Ehe mit dem Begriff eingetragene Lebenspartnerschaft zu ergänzen“, sagt Klocke. „Wünschenswert wäre es, wenn der Gesetzgeber nun schnell aktiv und Vorgaben für die Finanzämter formulieren würde.“ Normalerweise gilt die Regel, dass Steuerbescheide, die einmal rechtkräftig geworden sind, nicht mehr geändert werden dürfen. „Wir hoffen aber, dass das Gesetz hier eine Ausnahme vorsehen wird, sonst könnten alle Personen in eigetragenen Lebenspartnerschaften, die seit 2001 schon eine Steuererklärung abgegeben haben, das Splitting nicht mehr nutzen“, so Klocke.

Durch das Ehegattensplitting wird die Steuerbelastung von Eheleuten gesenkt. Letztlich wird das Gesamteinkommen gedanklich durch zwei geteilt („gesplittet“) und darauf der Steuertarif angelegt. Schließlich werden die beiden Steuerbeträge verdoppelt und zur Gesamtschuld addiert. Vor allem wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere oder Alleinverdiener ist, ergibt sich ein erheblicher Steuervorteil. Den Staat kostete das zuletzt 15,5 Milliarden Euro pro Jahr.

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Bei ähnlich hohen Einkommen verpufft der Vorteil

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