Ehemann kann Vorsteuer abziehen trotz Miteigentum der nicht berufstätigen Frau
Steuersparen per Einlieger-Geschäftsraum abgesegnet

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat jetzt ein Steuersparmodell abgesegnet, von dem vor allem Ehen profitieren, bei denen nur ein Ehegatte wirtschaftlich tätig wird. Der Grund: Die Richter entschieden, dass trotz des gemeinsamen Eigentums der wirtschaftlich aktive Ehepartner den vollständigen Vorsteuerabzug auf den von ihm gewerblich genutzten Teil des Wohnraums beanspruchen kann.

alb HB BERLIN. Geklagt hatte ein Deutscher, der zusammen mit seiner Frau in Bergisch-Gladbach ein Wohnhaus errichten ließ. Ein Zimmer nutzte er für seine nebenberufliche Tätigkeit als Fachbuchautor. Er hielt an dem Grundstück nur 25 % der Miteigentumsanteile. Die restlichen 75 % gehörten seiner im Sinne des Umsatzsteuergesetzes nicht wirtschaftlich tätigen Frau. Der Ehemann veranschlagte den Anteil des Arbeitszimmers am gesamten Bauprojekt auf 12 % und machte dafür beim Finanzamt umfassenden Vorsteuerabzug für alle mehrwertsteuerwirksamen Aufwendungen geltend. Die mit dem Bau beauftragten Firmen hatten ihre Rechnungen ohnehin immer zusammen an beide Ehepartner gestellt, ohne auf die Gewichtsverteilung innerhalb der Ehegemeinschaft zu achten.

Aus Sicht der Finanzbeamten waren Bauträger und Begünstigter aber unterschiedliche Personen. Sie verweigerten daher den Vorsteuerabzug. Auf die Klage des Ehemannes hin gewährten die Finanzrichter hingegen Vorsteuerabzug entsprechend dem 25-prozentigen Anteil des Ehemanns an dem Bauprojekt. Damit wären aus ursprünglichen zwölf de facto nur noch drei Prozent Fläche geworden.

Beide Parteien legten Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) ein. Der wollte zuerst wie auch die erste Instanz entscheiden. Wenn eine Personengemeinschaft als Auftraggeber fungiere, sollten Aufwendungen nur entsprechend dem Verhältnis innerhalb der Gemeinschaft geltend gemacht werden können.

Der BFH legte die Sache jedoch lieber dem EuGH vor - und der urteilte nun ganz anders: Ein Bauherrenmodell, in dem die Ehegattengemeinschaft selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe, solle an Hand der wirtschaftlichen Tätigkeit der daran beteiligten Personen beurteilt werden. Da die Ehefrau hier keine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltete, blieb dem nur nebenberuflich tätigen Ehemann so der gesamte Vorsteuerabzug. Die Verrechnung ist dabei aber auf die Höhe des Miteigentumsanteil beschränkt. Mehr als 25 % hätte der Ehemann daher in keinem Fall veranschlagen können. Zum Schluss betonte der EuGH, dass es keiner gesonderten Rechnungslegung durch die Baufirmen bedarf.

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