Eichel revidiert steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung
Ausbildung nur noch begrenzt absetzbar

Kosten für die Berufsausbildung können ab sofort nicht mehr unbegrenzt, sondern nur noch bis zu 4 000 Euro im Jahr von der Steuer abgesetzt werden. Dies geht aus einem weitgehend unbekannten Gesetz hervor, das der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats bereits Ende Juli beschlossen hat. Die Abzugsbeschränkung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft.

DÜSSELDORF. Damit schiebt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gemeinsam mit seinen Länderkollegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) einen Riegel vor, der im letzten Jahr erstmals den vollen Steuerabzug für bestimmte Ausbildungskosten zugelassen hatte.

Beim Bund der Steuerzahler ist man empört: "Mit der Neuregelung hat der Gesetzgeber einmal mehr eine steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ausgehebelt", sagte Steuerreferent Stefan Walter dem Handelsblatt. Auch die Bundessteuerberaterkammer sieht das so: "Das sieht nach einer Verbesserung aus, ist in Wahrheit aber eine Verschlechterung", kritisiert Harald Grürmann, Vizepräsident der Kammer.

Der Ärger ist verständlich - zumal die für den Steuerzahler fast ausnahmslos nachteilige Gesetzesänderung klammheimlich erfolgte. Sie findet sich versteckt im "Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze" - einem Ort, wo allenfalls Experten wichtige Änderungen des Einkommensteuergesetzes vermuten. "Diese unselige Praxis kommt immer häufiger vor", klagt ein Berater.

Grund für die Heimlichkeit ist, dass die Haushälter von Bund und Ländern Geld sparen wollen. Denn die neue BFH-Rechtsprechung hätte erhebliche Mindereinnahmen zur Folge. Wie es im Gesetzesentwurf heißt, soll die Neuregelung "Steuerausfällen vorbeugen, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ergeben können und aus der Fortentwicklung dieser Rechtsprechung erwarten werden." Das Steuerausfallrisiko wird im Gesetzentwurf auf jährlich rund 1,5 Mrd. Euro beziffert.

Die erwarteten Steuerausfälle gehen auf eine - von Wissenschaft und Beraterpraxis viel bejubelte - Kehrtwende des BFH in puncto Ausbildungskosten zurück. Bis dato hatten die Finanzgerichte stets umständlich zwischen Aus- und Weiterbildung unterscheiden müssen. Weiterbildungskosten wurden als berufsbedingte Aufwendungen angesehen - mit der Folge, dass sie als Werbungskosten voll absetzbar waren. Ausbildungskosten hingegen, zu denen auch Kosten für ein Erststudium zählten, rechnete man der privaten Lebensführung zu. Folge: Diese Kosten konnten allenfalls als Sonderausgaben bis zu einer Höchstgrenze von 1 227 Euro im Jahr abgesetzt werden.

Seite 1:

Ausbildung nur noch begrenzt absetzbar

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%