Steuern
Einkommen getrennter Ehegatten ist nicht anrechenbar

Obwohl ihr Ehemann seit sechs Jahren wegen einer Alzheimererkrankung in einem Pflegeheim untergebracht war, verweigerte die Arbeitsverwaltung der getrennt lebenden Ehefrau die Arbeitslosenhilfe.

HB. Sie müsse sich die Rente ihres Mannes anrechnen lassen. Nein, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Hier sei das Einkommen des getrennt lebenden Mannes nicht anrechenbar, weil es an der zum Wesen der Ehe gehörenden Lebens- und Wirtschaftgemeinschaft fehle.

Aktenzeichen
LSG Rheinland-Pfalz, L 1 AL 156/04

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