Einkommensteuer
Alte Pendlerpauschale gilt vorläufig weiter

Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Kürzung der Pendlerpauschale können Arbeitnehmer den Weg zur Arbeit wieder ab dem 1. Kilometer auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Darauf haben sich die Finanzminister von Bund und Ländern verständigt. Das Risiko: Gewinnt der Bund in Karlsruhe, müssen Steuern nachgezahlt werden.

BERLIN. Dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stimmten am Mittwoch die Steuerabteilungsleiter der Länder-Finanzministerien zu. Um in den Genuss der vollen Pauschale zu kommen, müssen Arbeitnehmer allerdings beim Finanzamt ihren Einspruch gegen das seit Januar geltende neue Gesetz einlegen, das erst ab dem 21. Kilometer diese Steuererleichterung vorsieht. Die Steuerbescheide für 2007 werden in dieser Frage bis zur ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "von Amts wegen für vorläufig erklärt", heißt es in dem Beschluss.

"Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die Neuregelung verfassungsfest ist", sagte Steinbrücks Sprecher. "Wir wollten aber unnötige Bürokratie vermeiden." Hoffnungen auf die Rückkehr der alten Pendlerpauschale von 30 Cent für jeden Kilometer hatte vergangene Woche der Bundesfinanzhof (BFH) geweckt. Er entschied im Fall eines berufstätigen Ehepaares, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zu gewähren (Az: VI B 42/97).

"Wenn der Erwerbende sich nicht zu seiner Arbeitsstelle begibt, so verdient er auch nichts", zitierte der BFH einen Grundsatz des Preußischen Oberverwaltungsgerichts. Die Kosten dafür müssten voll als Werbungskosten abzugsfähig bleiben. Dass dem Staat in diesem Jahr 1,3 Mrd. Euro und ab 2008 jährlich 2,5 Mrd. Euro in den Kassen fehlen werden, ändere nichts am Nettoprinzip. Danach müssen die Kosten, die ein Bürger aufwendet, um sein Einkommen zu erzielen, als Werbungskosten steuerfrei bleiben.

Es ist allerdings unter Steuerexperten und Ökonomen umstritten, ob Wegekosten von Arbeitnehmern Werbungskosten sein müssen. Bis Ende 2006 waren sie in Deutschland so definiert. Zum 1. Januar 2007 hat die große Koalition dies jedoch geändert. Seither gilt das "Werkstorprinzip": Danach beginnt die Arbeitssphäre erst am Arbeitsplatz. Dass es die Pendlerpauschale weiter ab dem 21. Entfernungskilometer gibt, ist als Ausnahme für Härtefälle definiert.

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