Steuern
Einkommensteuer Finanzgerichtsordnung

BFH-Beschluss v. 13.1.2005 - VII B 147/04 - VII B 147/04



AO 1977 § 218 Abs. 2; EStG § 36 Abs. 2 Satz 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 135

1. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Entscheidung des FG willkürlich ist. Das ist der Fall, wenn diese unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint, weil bei der vom FG vorgenommenen Änderung des angefochtenen Abrechnungsbescheids die Steuerbescheide und die in ihnen ausgewiesenen anrechenbaren Steuern nicht vollständig und sachlogisch richtig berücksichtigt worden sind.

2. Nicht alles, was in dem Abrechnungsteil eines ESt.-Bescheids enthalten ist, stellt eine bestandskraftfähige Regelung dar. Dies gilt vielmehr nur für die im EStG vorgeschriebene Entscheidung über die Anrechnung bestimmter Steuerzahlungen auf die ESt., nicht aber für sonstige Zahlungen oder Verbuchungen und einen angeblichen Erstattungsanspruch aufgrund solcher Buchungen.

3. Wird die Revision bei teilbarem Streitgegenstand nur teilweise zugelassen, hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren nach dem Wert des erfolglosen Teilgegenstands zu tragen; die außergerichtlichen Kosten für dieses Verfahren sind ihm in der Beschwerdeentscheidung i. H. der nach dem Wert des gesamten Streitgegenstands errechneten Quote aufzuerlegen (Anschluss an BGH-Beschluss vom 17. 12. 2003 V ZR 343/02, NJW 2004 S. 1048).

(BFH-Beschluss vom 13.1.2005 - VII B 147/04)

DATEV-LEXinform-Nr. 87



Quelle: DER BETRIEB, 08.04.2005

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