Einspruchsfrist
Wann ein Brief als zugestellt gilt

Wann gilt ein Urteil als zugestellt, wenn auf dem Brief das Datum der Zustellung nicht vermerkt wurde? Eine Streitfrage, die sogar die Senate des Bundesfinanzhofs spaltete. Doch nun gibt es eine Entscheidung.
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DüsseldorfDie Zustell- und Einspruchsfristen im Steuerrecht haben ihre Tücken, insbesondere dann, wenn Feiertage zu berücksichtigen sind. Das bereitete in einer aktuellen Auseinandersetzung auch dem Bundesfinanzhof (BFH) einiges Kopfzerbrechen.

In dem Streit hatte das Finanzgericht eine Klage abgewiesen, aber zur Revision zugelassen. Der Zusteller hatte den Brief mit dem Urteil am Vormittag des 24. Dezember 2008 in den Briefkasten der bevollmächtigten Rechtsanwaltssozietät eingesteckt. Dabei vergaß er allerdings, auf dem Briefumschlag den gesetzlich vorgeschriebenen Vermerk über das Datum der Zustellung anzubringen.

Als die Kanzlei nach den Weihnachtsfeiertagen am 29. Dezember 2008 wieder öffnete, fanden die Mitarbeiter den undatierten Brief vor. Der bevollmächtigte Anwalt ging daher von einer Zustellung an jenem Tag aus und legte entsprechend Revision ein, die beim BFH am 27. Januar 2009 einging.

Der zuständige VIII. Senat des BFH hielt die Revision jedoch für verspätet, weil die Monatsfrist schon am 24. Dezember 2008 (Heiligabend) begonnen habe. Begründung: Auch am Heiligabend könne davon ausgegangen werden, dass Postsendungen, die bis mittags eingeworfen werden, beim Adressaten landen. Allerdings hatten andere Senate des BFH schon die Auffassung vertreten, dass ein solcher Brief erst dann als zugegangen gelten kann, wenn der Empfänger ihn nachweislich in Händen hält. Nach dieser Interpretation wäre die Frist beim Eingang des Revisionsschreibens am 27. Januar 2009 noch nicht abgelaufen gewesen.


Großer Senat entscheidet großzügig

Wegen der unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Senate musste der Fall zur Klärung an den Großen Senat. Der legte die Fristenregelung großzügiger aus als die Kollegen vom VIII. Senat (Senat Beschluss vom 6. Mai 2014, GrS 2/13). Die Richter hoben dabei auf den Unterschied zwischen Zugang und Zustellung ab. So sei nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für eine Willenserklärung der Zugang erforderlich (§ 130 BGB). Das sei der Fall, wenn diese Willenserklärung in den Bereich des Empfängers, also zum Beispiel in seinen Briefkasten, gelangt ist.

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