Elektronische Lohnsteuerkarte
Die langen Leitungen der Behörden

Die elektronische Lohnsteuerkarte hinkt dem geplanten Start-Termin um Monate hinterher. Für viele Unternehmen bedeutet das Mehrarbeit. Für den Bund ist es nicht die erste Panne bei einem IT-Großprojekt.
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BerlinAm 1. Januar 2012 sollte die Lohnsteuerkarte aus Pappe eigentlich ins Museum wandern. Ab dann sollte die Abrechnung zwischen Arbeitgebern und den örtlichen Finanzämtern komplett per Computer funktionieren, versprachen die Finanzminister von Bund und Ländern Arbeitgebern und Bürgern. Schneller, einfacher, weniger Bürokratie für alle, lautete das Ziel der Modernisierung. Doch so bald wird nun nichts daraus: Wegen „Verzögerungen bei der technischen Erprobung“ platzt der Umstellungstermin, teilte das Bundesfinanzministerium am späten Montagabend auf seiner Internetseite mit – und frustriert damit die Wirtschaft. „Für die Arbeitgeber ist diese Verzögerung sehr ärgerlich, und wir fragen uns nun natürlich: Wie geht’s weiter?“ sagte Robert Heller, Steuerabteilungsleiter beim Handelskammerverband DIHK.

Beim Handwerksverband ZDH reagierte Steuerexperte Matthias Lefarth irritiert. „Mich wundert, dass man immer wieder in die gleiche Falle tappt bei den ehrgeizigen IT-Projekten des Bundes“, sagte er. Ob Gesundheitskarte, Behördenfunk, Bundeswehr-IT-Projekte, elektronische Bilanz oder der elektronische Einkommensnachweis „Elena“: Ohne Verzögerungen startete keines dieser Projekte, so es denn überhaupt angelaufen ist.

Bei der elektronischen Lohnsteuerkarte soll künftig der Arbeitgeber die Daten seiner Arbeitnehmer, die er für die Gehaltsabrechnung braucht, beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen. Der Arbeitnehmer muss künftig nur noch dem Finanzamt melden, wenn sich an seinen Daten etwas ändert. Viele Bürger haben bereits in den letzten Wochen die Aufforderung im Briefkasten gefunden, zu prüfen, ob ihre Daten richtig sind. „Diese Abfrage läuft jetzt auch weiter“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Es verzögere sich allein der Zugriff der Arbeitgeber auf die zentrale Datenbank. Für die Firmen heißt dies, dass sie zunächst mit den vorhandenen Daten weiterarbeiten wie bisher. „Bei allen neu eingestellten Mitarbeitern seit 2010 müssen die Daten allerdings manuell eingegeben werden“, sagte BDI-Steuerexperte Berthold Welling.

Bei Großbetrieben mit vielen Neueinstellungen verursacht dies in der Übergangsphase zusätzliche Arbeit. Zudem müssen sich Arbeitnehmer mit neuem Job beim Finanzamt eine Ersatzbescheinigung besorgen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt daher nach Angaben der Sprecherin darauf, dass die Fehler schnell behoben werden und das Projekt im zweiten Quartal 2012 ins Laufen kommen kann. „Sonst müssten wir jetzt wieder Pappkarten drucken“, sagte sie. Und das will offenbar niemand: Die Lohnsteuerkarte 2010 gilt mit Blick auf die Elektronik schon für dieses Jahr mit.

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„Einzigartiges Projekt ohne ausreichend Personal“

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