Steuern
Elektronische Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen - Problematik der Abgabeverpflichtung - In der Finanzverwaltung Änderung der Rechtsauffassung

Die OFD Düsseldorf und die OFD Münster haben in einer Verfügung vom 11. 4. 2005 eingeräumt, dass ...



Die OFD Düsseldorf und die OFD Münster haben in einer Verfügung vom 11. 4. 2005 eingeräumt, dass zwar nach § 41a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG und § 18 Abs. 1 UStG für Besteuerungszeiträume ab dem 1. 1. 2005 USt.-Voranmeldungen und LSt.-Anmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg zu übermitteln seien. Aufgrund der derzeit gültigen Fassung des § 150 Abs. 1 Satz 1 AO, der die vorgeschriebene Form der Steuererklärung regelt, bestünden jedoch Zweifel darüber, ob elektronische (Vor-)Anmeldungen tatsächlich erzwungen werden können. Die Referatsleiter der obersten Finanzbehörden der Länder hätten nunmehr mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass die §§ 41a EStG und 18 UStG nicht die Form, sondern nur die Art der Übermittlung der Erklärungen regeln. Daraus folge, dass auch nach dem 1. 4. 2005 Anmeldungen in Papierform den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Im Gesetzgebungsverfahren sei dieses Rechtsproblem zunächst nicht erkannt worden. § 150 AO solle deshalb geändert werden. Bis zur Änderung der AO sollen USt.-Voranmeldungen und LSt.-Anmeldungen sanktionslos bis auf Weiteres in Papierform akzeptiert werden, und Härtefallanträgen soll grundsätzlich entsprochen werden. Da wegen der organisatorischen und technischen Umsetzung dieser Änderung noch Abstimmungsbedarf bestehe, werde dazu in Kürze eine entsprechende Weisung ergehen. Bis dahin soll - wenn möglich - davon abgesehen werden, Härtefallgenehmigungen schriftlich auszusprechen. Anhängigen Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung von Härtefallanträgen soll stattgegeben werden. Soweit das BMF-Schreiben vom 29. 11. 2004 IV A 6 - S 7340 - 37/04 / IV C 5 - S 2377 - 24/04 (DB 2004 S. 2668) und die ergänzenden Verwaltungsanweisungen abweichende Regelungen enthalten, sollen diese bis auf Weiteres nicht mehr angewandt werden. Soweit Anträge bestandskräftig abgelehnt worden sind, mit denen der Verzicht auf eine elektronische Übermittlung der (Vor-)Anmeldungen begehrt wurde, sollen diese Fälle nicht aufgegriffen werden.



Quelle: DER BETRIEB, 15.04.2005

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%