Empfehlung des Bundesrechnungshofs
Diese Steuervorteile stehen auf der Kippe

Der Bundesrechnungshof prüft jedes Jahr die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Ginge es nach ihm, müssten Steuerzahler künftig auf einige steuerliche Vergünstigungen verzichten. Wo es eng werden könnte.
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BonnDie Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, aber noch sprudeln die Steuereinnahmen sprudeln, die Konjunktur brummt. Trotzdem mahnt der Bundesrechnungshof zu Sparsamkeit, der Haushalt solle langfristig entlastet werden. In seinem aktuellen Bericht zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes, der Anfang November dem Bundestag vorgestellt wurde, sieht der Bundesrechnungshof zwar günstige Rahmenbedingungen für die kommenden Haushaltsjahre – etwa durch die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die niedrigen Zinsen und die steigenden Steuereinnahmen. Zugleich warnt das Gremium aber, dass der Bund nicht auf weitere automatische Haushaltsentlastungen durch fortwährend steigende Steuereinnahmen und fallende Zinsausgaben hoffen sollte.

In dem Bericht, der mit dem Titel „Herausforderungen und Handlungsoptionen für die 19. Wahlperiode“ auch als haushalterische Leitplanken für eine etwaige Neuauflage der Sondierungen oder für mögliche Koalitionsgespräche dienen könnte, mahnt der Bundesrechnungshof: „Einsparungen beim Schuldendienst erleichtern zwar die Haushaltsplanung und -durchführung, sie ersetzen aber nicht eine konsequente und nachhaltige Haushaltskonsolidierung.“

Auf der Ausgabenseite sieht der Bundesrechnungshof wenig Spielraum für Einsparungen. Ein Grund dafür seien Lastenverschiebungen im föderalen System – der Bund entlaste Länder und Kommunen 2018 um mehr als 76 Milliarden Euro. Außerdem seien viele Ausgabenposten gesetzlich oder aus anderen Gründen erforderlich. Ein Beispiel dafür sind die Sozialausgaben, die in der abgelaufenen Legislaturperiode um mehr als 20 Milliarden Euro gestiegen sind – trotz der guten wirtschaftlichen Lage.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, sich die Steuervergünstigungen vorzunehmen und alle Subventionen kritisch zu hinterfragen. Die Bundesregierung habe es sich bereits vor zwei Jahren zur Aufgabe gemacht, alle Subventionen regelmäßig zu überprüfen und neue nur noch befristet einzuführen. Dies werde aber in der Praxis nicht hinreichend beachtet.

„Bei den Steuervergünstigungen ist festzustellen, dass der von den Leitlinien vorgegebene Prüfauftrag in der abgelaufenen 18. Wahlperiode keinerlei praktische Konsequenzen in Richtung einer Subventionsbegrenzung hatte.“ Die Nachteile sind offensichtlich: Die Subventionen sind in der Höhe im Haushalt nicht begrenzbar, begünstigen Mitnahmeeffekte und haben die Tendenz sich zu verfestigen

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  • In jüngster Zeit liest man immer wieder von der Forderung nach einer Angleichung der Dieselsteuer an die Benzinsteuer. Schön, aber ganz offensichtlich vergisst man dabei, dass die KFZ-Steuer für Diesel bereits deutlich über der für Benzin-Pkw ist. Offensichtlich steht auch hier eine Angleichung nicht zur Debatte. Was soll das?

  • Im Land mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenquote sollte auch einmal an die Leistungsträger gedacht werden.

    Bauerngespräch: "Jetzt habe ich meine Kühe endlich so weit, dass sie mit dem halben Futter die doppelte Menge an Milch bringen. Und wie danken es einem die Viecher? Sie verrecken einfach!" Dieses Bauerngespräch sollten unsere Finanzminister im Hinterkopf haben!

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