Energiepolitik: Mineralölsteuer auch auf Frittenfett?

Energiepolitik
Mineralölsteuer auch auf Frittenfett?

In der Koalition gibt es Überlegungen, die Mineralölsteuer künftig auch auf Salatöl und Frittenfett zu erheben. Dies sehe ein erster Referentenentwurf zum geplanten Energiesteuergesetz vor, ist in Koalitionskreisen zu hören.

dri BERLIN. Denn seit die hohen Benzinpreise immer mehr Bürger motivieren, ihr Auto mit Biokraftstoffen - notfalls auch Pflanzenölen aus dem Supermarkt - zu betreiben, fürchtet der Bundesfinanzminister um seine Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Zudem droht die EU-Kommission Deutschland bereits mit einem Strafverfahren, weil Biodiesel ihrer Ansicht nach hier zu Lande zu sehr gefördert wird.

Dies war für die große Koalition schon im November Anlass genug, eine Ausweitung der Mineralölsteuer auf das an Tankstellen verkaufte Rapsöl zu planen. Das entsprechende Energiesteuergesetz soll nach den derzeitigen Plänen der Bundesregierung am 1. August in Kraft treten und den bislang steuerfreien Biodiesel mit zehn Cent pro Liter belasten. Diesen Betrag wollen Finanzbeamte auch auf Pflanzenöle erheben - aber nur, wenn diese im Tank und nicht im Salat landen.

Die Kontrolle an der Supermarktkasse, das räumen auch die Koalitionäre ein, dürfte wohl nicht ganz einfach werden. Auch müsse man aufpassen, Biokraftstoffe nicht durch Steuern unattraktiv zu machen: Schließlich wolle man ja energiepolitisch weg vom fossilen Öl. Es könne also sein, sagen informierte Kreise, dass das Thema Salatölsteuer doch lieber vertagt werde.

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