Enquete-Kommission
Steuerfallen beim Kultursponsoring

Die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" des Deutschen Bundestages hat am 11.12.2007 ihren Schlussbericht veröffentlicht. Darin empfiehlt sie, die steuerlichen Rahmenbedingungen für das Kultursponsoring zu verbessern - und unübersichtliche Vorgaben durch eindeutige Formulierungen zu beseitigen. Auch bei Auskunftanträgen bestehe Handlungsbedarf.

BERLIN. Das ist zu begrüßen! Gerade im Bereich des Sponsoring ist häufig nicht die Höhe der Steuerlast das eigentliche Problem, sondern die Unübersichtlichkeit und mangelnde Präzision der steuerlichen Vorgaben.

Die steuerliche Behandlung von Leistungen im Bereich des Kultursponsorings ist kompliziert, die Praxis der Finanzverwaltungen unterschiedlich. Daraus folgen vermeidbare Unsicherheiten bei der Planung und Kalkulation der Sponsoren und der Kulturträger. So ist für jede einzelne Sponsoringmaßnahme zu beurteilen, ob sie dem ertragsteuerfreien gemeinnützigen Bereich der Kulturinstitution oder einem ertragsteuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Kultureinrichtung zuzuordnen ist.

Es ergibt sich daraus für die gemeinnützigen kulturellen Einrichtungen nicht nur ein ertragsteuerliches, sondern ein erhebliches umsatzsteuerliches Risiko, denn die zutreffende Zuordnung einer Sponsoringleistung zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb entscheidet auch über die Höhe des anzuwendenden Umsatzsteuersatzes: Im Falle des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gilt grundsätzlich der Regelumsatzsteuersatz von 19 Prozent, im übrigen der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent.

Der aktuelle Sponsoring-Erlass der Finanzverwaltung erklärt zwar, dass ein aktives Mitwirken an Werbemaßnahmen des Sponsors oder ein Hinweis auf den Sponsor unter deutlicher Hervorhebung zu einem ertragsteuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt. Unklar ist aber, was unter "aktivem Mitwirken" oder der "deutlichen Hervorhebung" im Einzelnen zu verstehen ist. Diese beiden für die steuerliche Behandlung entscheidenden Kriterien müssen deutlich präziser und klarer formuliert und von den Finanzverwaltungen einheitlich angewendet werden. Verbesserungsbedarf besteht auch bei der Praxis der verbindlichen Auskünfte durch die Finanzverwaltungen. Durch eine verbindliche Auskunft der Finanzbehörde können Zweifelsfragen im Vorfeld eines Vertragsschlusses geklärt werden. Belastend für die Kultureinrichtungen wirkt sich aber aus, dass seit Ende 2006 Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft gebührenpflichtig sind.

Zudem ist die Behandlung der Auskunftsanträge oft sehr langwierig. Gebühren und Dauer der Auskunftsverfahren wirken oftmals prohibitiv, so dass Kultureinrichtungen und Sponsoren von einem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft häufig absehen. Eine Abschaffung der Gebührenpflicht für gemeinnützige Organisationen und die Vereinfachung und Straffung des Auskunftsverfahrens würde die Rahmenbedingungen für eine zutreffende steuerliche Behandlung im Bereich des Kultursponsorings wesentlich verbessern.

Prof. Dr. Jan Hegemann und Friedhelm Klinkertz sind Rechtsanwälte der Sozietät Hogan & Hartson Raue, Berlin

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