Entscheidung des Bundessozialgerichts
Arbeitgeber können Sozialabgaben sparen

Aufwandsentschädigungen, die pauschal ausgezahlt und erst nachträglich abgerechnet werden, sind als Einmalzahlungen sozialbeitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

mwo KASSEL. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden. Danach können Arbeitgeber die Sozialabgaben aber sparen, wenn sie Aufwandsentschädigungen pauschal versteuern.

Welchen Charakter erst im Nachhinein abgerechnete Aufwandsentschädigungen haben, war lange umstritten. Nach dem Urteil handelt es sich um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, weil die Beitragspflicht zu den Sozialversicherungen bereits am Tag der Auszahlung entsteht, das Geld zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht einer bestimmten Arbeitsleistung zugerechnet werden kann.

Im Grundsatz sind solche Aufwandsentschädigungen auch beitragspflichtig, heißt es in dem irreführenden Leitsatz des Urteils. In der Begründung weisen die Richter dann aber darauf hin, dass die Beitragspflicht entfällt, wenn der Arbeitgeber die Aufwandsentschädigungen pauschal versteuert. Nach § 40 Absatz 2 Einkommensteuergesetz seien sie dann nämlich nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen.

Im Urteilsfall hatte ein Unternehmen aus Schleswig-Holstein seinen Kundendiensttechnikern neben den steuerfreien Verpflegungspauschalen noch eine Aufwandsentschädigung von umgerechnet gut 1 000 Euro pro Jahr vorab gezahlt und dann nachträglich abgerechnet. Das Geld wurde zunächst mit dem Lohn, ab 1997 aber pauschal versteuert. Wie das BSG entschied, muss das Unternehmen die nur für die Zeit bis Ende 1996 Sozialbeiträge auf die Aufwandsentschädigungen zahlen, soweit diese nicht bereits verjährt sind.

Aktenzeichen: BSG: B 12 KR 3/ 04 R

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