Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Spekulationssteuer 1997 und 1998 nichtig

Die so genannte Spekulationssteuer war in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig, weil der Fiskus mangels ausreichender Kontrolle nur die ehrlichen Steuerzahler zur Kasse gebeten hat. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden.

HB KARLSRUHE. Die Richter erklärten die Regelung im Einkommensteuergesetz in ihrem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil für nichtig und folgten damit einer Vorlage des Münchener Bundesfinanzhofs. Die Finanzämter seien auf korrekte Angaben der Steuerpflichtigen angewiesen gewesen und hätten praktisch keine Chance gehabt, die Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. "Die Erhebung der Einkommenssteuer auf Spekulationsgewinne bei Wertpapieren lädt gegenüber der Steuererhebung bei anderen Einkünften (...) 1997 und 1998 zu rechtswidrigem Handeln geradezu ein", hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. (Az.: 2 BvL 17/02)

Damit müssten Steuerzahler, die in den beiden Jahren Gewinne aus Aktiengeschäften gemacht haben, darauf keine Einkommenssteuer zahlen, urteilte der Zweite Senat. Das gilt aber nach üblicher Praxis nur für Steuerzahler, die den Steuerbescheid angefochten oder unter Vorbehalt bezahlt haben. Die seit 1999 geltende, geänderte Regelung prüften die Richter nicht. Das Bankgeheimnis griffen die Verfassungsrichter nicht an. Kreditinstitute dürften nach der Rechtslage nur dann zur Auskunft verpflichtet werden, wenn die Angaben der Steuerzahler unzureichend seien. Schon dies könnten die Behörden aber allenfalls vermuten.

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