Entscheidung im Revisionsverfahren
BFH ändert Haltung zum Factoring

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug beim so genannten echten Factoring geändert.

HB MÜNCHEN. Beim echten Factoring kauft der Factor Forderungen eines Unternehmers (genannt Anschlusskunde) auf, ohne gegen diesen beim Ausfall der Forderung einen Rückgriffsanspruch zu haben. Der BFH entschied jetzt, dass es sich in einem solchen Fall nicht um einen Umsatz des Anschlusskunden an den Factor, sondern um einen Umsatz des Factors an den Anschlusskunden handele. Berechne der Faktor dem Anschlusskunden Gebühren für die Übernahme des Ausfallrisikos, so liege hierin eine "Einziehung von Forderungen" im Sinne von § 4 Nr. 8 c Umsatzsteuergesetz (UStG), die steuerpflichtig sei und zum Vorsteuerabzug berechtige.

Der Entscheidung lag der Fall einer Factoring KG zugrunde, die unter anderem die Forderungen eines Autohändlers unter Übernahme des Ausfallrisikos aufgekauft hatte. Das Finanzamt wertete diesen Vorgang als Verkauf der Forderung durch den Autohändler an den Factor und versagte letzterem insoweit den Vorsteuerabzug. Es berief sich dabei auf eine entsprechende Verwaltungsanweisung in den Umsatzsteuerrichtlinien, die wiederum auf ein BFH-Urteil aus dem Jahre 1984 Bezug nahm. Die Factoring-KG klagte gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs. Das Finanzgericht gab ihr recht.

Im Revisionsverfahren stellte der BFH fest, dass für die Lösung des Streitfalls verschiedene Vorschriften der sechsten EWG-Richtlinie maßgeblich seien.

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