Erbprinz nannte aber keine Einzelheiten
Liechtenstein signalisiert Kurswechsel in Steuerfragen

Das wegen seines Bankgeheimnisses international unter Beschuss geratene Fürstentum Liechtenstein signalisiert bei Steuerfragen Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern. An dem Status als Steueroase will das Staatsoberhaupt aber offenbar nicht rütteln.

ZÜRICH. In seiner Rede zum Nationalfeiertag sagte Staatsoberhaupt Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein am Freitag, die Zeit sei gekommen, um „unser System der Recht- und Amtshilfe auf eine neue Grundlage zu stellen“. Derzeit stoßen ausländische Steuerbehörden auf taube Ohren, wenn sie wissen wollen, ob einer ihrer Bürger bei einer Liechtensteiner Bank Geld versteckt hält und dafür keine Steuern zahlt.

Liechtenstein war dieses Jahr in die Schlagzeilen geraten, nachdem ein Angestellter der dem Fürstenhaus gehörenden LGT Bank Kundendaten an deutsche Steuerbehörden verkauft hatte. Im Rahmen der größten Steuerrazzia in der deutschen Geschichte hatten daraufhin einige Prominente wie Post-Chef Klaus Zumwinkel Besuch von Steuernfahndern erhalten und wegen Steuerhinterziehung hohe Strafen zahlen müssen. In einem Strafverfahren in Rostock wegen Erpressung spielen Listen mit schätzungsweise 1800 Kundendaten der zweiten großen Bank, der Liechtensteinischen Landesbank, ebenfalls eine Rolle.

Die Ermittlungen in Deutschland machten das Geschäft der dortigen Geldhäuser schwieriger. Zum Teil wurde Geld abgezogen, und es wurde für die Banken und Vermögensverwalter schwerer, neue Kunden zu gewinnen.

Der Erbprinz nannte in seiner Rede keine weitere Einzelheiten der ins Auge gefassten Reformen. Liechtenstein sollte „all jenen Staaten eine umfassende Kooperation anbieten, die bereit sind, mit uns eine sinnvolle Lösung für die gewachsenen Kundenbeziehungen zu finden“, sagte er. Das kann vieles heißen: Es könnte so weit gehen, dass Liechtenstein für Alt-Kunden eine Art Steueramnestie mit den jeweiligen Heimatländern aushandeln möchte. Gelegentlich argumentierten Liechtensteiner Branchenvertreter, dass eine guter Teil dieser Gelder schon vor Jahren ins Land gekommen und damals Schwarzgeld auch im Ausland nicht als drängendes Problem gesehen worden sei.

Ein bedeutender Teil der Wirtschaft des Fürstentums mit seinen rund 34 000 Einwohnern basiert auf dem Finanzgewerbe und nicht wenige fürchten um ihr Geschäft, wenn Liechtenstein seinen Status als Steueroase verliert. In seiner Rede war das Staatsoberhaupt bestrebt, solchen Befürchtungen mit dem Hinweise auf neue Geschäftsmöglichkeiten entgegenzutreten, die sich nach seinen Worten ergeben, wenn sich Liechtenstein „auf das europäische Niveau im Bereich der Kooperation in Steuerfragen“ begibt.

Dass er aber nicht mit rauschendem Beifall für seine Reformbestrebungen rechnet, zeigt auch der Hinweis auf den Beitritt des Fürstentums zum sogenannten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Anfang der 90er Jahre. Damals hatte sich das Finanzgewerbe gegen den EWR-Betritt ausgesprochen. Und heute - so das Staatsoberhaupt - seien viele froh, im EWR-Raum zu sein.

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