Erbschaftssteuer
Erbe im Irrtum

Geerbtes Betriebsvermögen gegen Rente verschenken - das hat steuerliche Auswirkungen.

Eine Frau erbte nach dem Tod ihres Mannes dessen Anteil an einem Unternehmen. Wenig später schenkte sie die Beteiligung ihrer Tochter, die ihr dafür eine lebenslange Rente von 1500 Euro im Monat versprach. Ob die Mutter dabei Gewinn machte, war dem Finanzamt egal: Schenkungen gegen lebenslange Rente sind kein Verkauf, wenn der Beschenkte die Rente aus den Erträgen der Beteiligung zahlt. Somit hätte die Mutter sowieso keine Steuer zahlen müssen, selbst wenn sie einen Veräußerungsgewinn gemacht hätte.

Dafür schlug das Amt an anderer Stelle zu und strich ihr rückwirkend den hohen Freibetrag für geerbtes Betriebsvermögen. Sie hätte den Unternehmensanteil fünf Jahre behalten müssen, damit ihr der Freibetrag zustehe, so die Beamten. Zwar gelte die Übertragung wegen einer Sonderregel im Einkommensteuerrecht nicht als Verkauf. Für die Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen sei aber entscheidend, dass die Mutter eine Gegenleistung erhalte. Der Bundesfinanzhof gab den Beamten Recht (II R 11/02).

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 27 vom 30.06.2005 Seite 117

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