Erbschaftssteuer
Erben müssen sich bald entscheiden

Bis Ende Juni müssen sich viele Erben entscheiden, ob bei ihnen das alte oder das neue Erbschaftssteuerrecht angewendet werden soll. Die Entscheidung fällt schwer, denn für viele Bewertungen fehlen die amtlichen Vorgaben. Steuerberater kritisieren die Rechtsunsicherheit für die Erben.

BERLIN. Erben sollten eine wichtige Frist nicht versäumen: Am 30 Juni endet das Wahlrecht, altes oder neues Erbschaftsteuerrecht anzuwenden. Das Reformgesetz räumt in Erbfällen zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2008 für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes diese Entscheidung ein. Problem für Erben und deren Steuerberater: Noch immer liegen wichtige Verwaltungsanweisungen nicht vor, weder zur Bewertung des Betriebsvermögens noch zur Auslegung der allgemeinen Vorschriften der Reform.

Der Bundestag hatte Ende des vergangenen Jahres ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, nachdem sich die Bewertung von Immobilien und Unternehmen stärker an den Marktpreisen ausrichten soll. Das zuletzt vom Gesetzgeber beschlossene Wahlrecht sollte den hitzigen Streit über die Bewertungskriterien abkühlen, sorgt nun aber für Unsicherheit bei den Betroffenen. Die für die Bewertung des Betriebsvermögens nötigen Erlasse der Bundesländer sind noch nicht veröffentlicht.

"Das Problem ist in der Tat fatal", sagt Horst Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer. Ohne die Verwaltungsanweisungen der Länder könnten die Steuerwerte für die Erbschaftsteuer nicht vergleichend berechnet werden. "Daher gibt es auch keine tragfähige Grundlage für die Ausübung des Wahlrechtes. Niemand weiß im konkreten Einzelfall sicher, ob das alte oder das neue Recht günstiger ist", sagt Vinken. Die Bundessteuerberaterkammer fordere daher seit langem, den Zeitraum für die Wahlrechtsausübung bis zum 31. Dezember 2009 auszudehnen. "Außerdem müssen die noch fehlenden Ländererlasse schnell vorgelegt werden, damit sich endlich Rechtssicherheit einstellt", sagt Vinken.

Der Steuerexperte rät deshalb, jeden einzelnen Fall sorgfältig zu prüfen. "Könnte das neue Recht günstiger sein, sollte im Zweifel die Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts rückwirkend für die Jahre 2007 und 2008 gewählt werden - das muss notfalls auf Verdacht geschehen", sagt Vinken.

Dabei dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass bei dieser Wahlmöglichkeit die alten - wesentlich geringeren - Freibeträge gelten. "Stellt sich später - nach Bekanntgabe der entscheidenden Bewertungserlasse - heraus, dass die Anwendung des alten Rechts günstiger wäre, so müsste die Entscheidung widerrufen werden", sagt Vinken. Dies ist nach seiner Rechtsauffassung bis zum Vorliegen eines bestandskräftigen Steuerbescheids möglich. "So kann sich der Steuerpflichtige alle Optionen offen halten", sagt Vinken.

Einen weiteren wichtigen rechtlichen Hinweis gibt Thomas Elser, Steuerexperte und Partner bei Linklaters LLP in München: "Da der Antrag auf Anwendung des neuen Rechts bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung widerrufen werden kann, sollte bei laufenden Verfahren der Erbschaftsteuerveranlagung sicherheitshalber ein Antrag fristwahrend gestellt werden". Dieser könne gegebenenfalls nach Vorliegen der Steuerfestsetzung durch das Finanzamt und vor deren Unanfechtbarkeit widerrufen werden.

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