Erbschaftsteuer
Erben im Ausland benachteiligt

Wenn der Ehepartner stirbt, hat der erbende Partner nur einen geringen Freibetrag von der Erbschaftsteuer, wenn er im Ausland lebt. Das könnte verfassungswidrig sein, wenn er in einem EU-Land wohnt.

Beim Nachlass ist der deutsche Staat eigentlich großzügig. Verstirbt einer der Eheleute, kann der andere bis zu 307 000 Euro erben, ohne Steuern zahlen zu müssen - wenn der Verstorbene oder sein Erbe in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland gelebt haben. Hatten dagegen beide ihren Wohnsitz zuvor im Ausland, verringert sich der Freibetrag auf maximal 1100 Euro. Diese Regel ist nicht verfassungswidrig, entschied jetzt der Bundesfinanzhof (II R 56/03).

In dem Fall hatte ein Mann seiner Frau ein Grundstück in Deutschland vermacht. Da beide zuvor in Österreich lebten, kürzte das Finanzamt den Freibetrag. Eine Hoffnung bleibt der Frau jedoch. Denn laut Bundesfinanzhof muss das Finanzgericht prüfen, ob die Regelung gegen EU-Recht verstößt. Schließlich müssten auch Deutsche, die zwar im europäischen Ausland wohnen, aber mindestens 90 Prozent ihres Einkommens in der Heimat verdienen, oft wie in Deutschland lebende Steuerzahler behandelt werden. Unklar ist, ob das auch für die Erbschaft gilt.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 48 vom 24.11.2005

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