Erbschaftsteuer
Falscher Bescheid bleibt bestandskräftig

"Falsche Nichte" gilt nicht im Nachhinein. Wenn ein Finanzamt einen Erbschaftsteuerbescheid ausgestellt hat und der bestandskräftig ist, kann es ihn nicht später ändern.

Eine Akademikerin hinterließ ihr gesamtes Hab und Gut im Wert von rund 850 000 Euro der Nichte ihres verstorbenen Mannes. Diese meldete den unverhofften Geld- und Grundstückssegen vorschriftsgemäß dem Finanzamt und bezeichnete sich als "Nichte zweiten Grades". Die Beamten forschten nicht weiter nach und gewährten der Frau den für Geschwister, Nichten und Neffen vorgesehenen Freibetrag von 10 300 Euro. Drei Jahre danach bemerkten sie ihren Fehler und forderten Steuern nach. Da die Erbin nicht direkt mit der Toten verwandt war, stünde ihr nur ein Freibetrag von 5 200 Euro zu.

Das Finanzgericht München stoppte die Beamten (4 K 2477/05). Auch in diesem Fall gelte der Grundsatz, dass bestandskräftige Bescheide nicht geändert werden dürften, stellten die Richter klar. Da im "allgemeinen Sprachgebrauch" und laut "dtv-Konversationslexikon" auch Töchter von angeheirateten Verwandten als Nichten bezeichnet werden könnten, sei die ungenaue Angabe der Erbin verzeihlich. Viel schwerer wiege, dass die Beamten nicht direkt nachgeforscht hätten. Jetzt sei es eben zu spät.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%